NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Rentensystem umfassend reformieren, Frauen eine eigenständige Rente sichern und die
Lasten zwischen den Generationen neu verteilen.
DÉI GRÉNG halten dabei an einer solidarisch finanzierten Alterssicherung fest. Primäres
Ziel ist eine existenzabsichernde Rente für alle. Die heutige erhebliche Differenzierung
der Rentenhöhen muß durch die Erhöhung der mindestsichernden Elemente zugunsten
einer wirksamen Vermeidung von Altersarmut verringert werden.
Neue Finanzierungsanteile
- das soziale Netz durch
eine Wertschöpfungskomponente
sichern
Bei nicht mehr (so stark) wachsendem Beschäftigungsvolumen, aber eher steigenden
Anforderungen an das System der sozialen Sicherung kann dieses nicht mehr allein auf
der Erwerbsarbeit gegründet sein. Zusätzliche Zuschüsse aus Steuermitteln (Ökosteuer)
müssen ebenso hinzutreten wie mittelfristig eine Teilfinanzierung über die betriebliche
Wertschöpfung. DÉI GRÉNG fordern die mittelfristige Ersetzung des auf den Lohnkosten
berechneten Arbeitgeberanteils der Sozialversicherung durch eine Bruttowertschöpfungssteuer,
d.h. eine Steuer auf dem von den Betrieben erwirtschafteten Mehrwert. So
würden beschäftigungsintensive Betriebe (z.B. Klein- und Handwerksbetriebe) entlastet,
kapital- und technologieintensive Betriebe aber stärker in das System der sozialen Verantwortung
einbezogen. Das würde zudem der wirtschaftlichen Situation der einzelnen
Betriebe Rechnung tragen. Die Bruttowertschöpfungssteuer müßte allerdings so ausgerichtet
sein, daß sie nicht als Investitionsbremse wirkt.
Leistungen der
obligatorischen
Rentenversicherung
DÉI GRÉNG sind der Meinung, dass der ersten Säule der sozialen Sicherheit, der obligatorischen,
vom Staat organisierten Altersversorgung, auch in Zukunft eine prioritäre Stellung
zukommt. Über diese erste Säule sollte angestrebt werden, dass alle in Luxemburg
ansässigen Menschen eine Altersgrundsicherung (heutige majorations forfaitaires der
Alterspensionen) erhalten, welche langfristig in etwa dem Niveau des garantierten Mindesteinkommens
entsprechen könnte. DÉI GRÉNG werden sich deshalb in den nächsten
Jahren für eine konsequente und massive Erhöhung des Anteils der majorations forfaitaires
in den Pensionsansprüchen aussprechen, da diese proportional zu den geleisteten
Berufszeiten berechnet werden. Da DÉI GRÉNG sich zudem für eine Erweiterung der
anzurechnenden Erziehungs-, Bildungs- und Weiterbildungszeiten aussprechen, werden
insbesondere Personen, welche zur Zeit nur unvollständige Dienstzeiten haben, auf diese
Weise in den Genuss einer höheren Altersrente kommen.
Um die Spannweite der Altersrenten nicht noch weiter auszudehnen, sprechen DÉI
GRÉNG sich konsequent gegen eine Heraufsetzung des Anteils der majorations proportionnelles
an der Gesamtrente aus. DÉI GRÉNG wehren sich gegen Rentenanpassungen,
bei denen bevorzugt die Rentenansprüche von Personen mit hohen Einkommen und
vollständigen Dienstzeiten angehoben werden, Bezieher und Bezieherinnen von Mindesteinkommen
und Personen mit lückenhaften Berufslaufbahnen hingegen ziemlich leer
ausgehen. Zugleich wehren DÉI GRÉNG sich gegen ein neuerliches Heraufsetzen des Bei-