NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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VII. Außen- und
Sicherheitspolitik
DÉI GRÉNG sagen grundsätzlich Ja zu Europa: Wir wollen eine Europäische Union, in der
Demokratie politisches Leitprinzip ist und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
einen stabilen sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Rahmen schafft. Ökologische
und soziale Reformen auf nationaler und europäischer Ebene müssen sich auf hohem
Niveau ergänzen, damit sich eine harmonisierte Sozial- und Wirtschaftspolitik entwickel
kann.
Für ein gemeinsames
Haus Europa
Die EU muß mit Möglichkeiten ausgestattet werden, Sanktionen gegen jene Mitgliedsstaaten
zu ergreifen, die aus Öko- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile ziehen wollen.
Ein harmonisierter Rahmen für eine gemeinsame Ökosteuer ist daher unerläßlich.
Europa sollte mehr als eine Währungsunion sein. In Mittel- und Osteuropa wollen wir
dazu beitragen die demokratischen Entwicklungen gegen nationalistische Tendenzen zu
stärken und wirtschaftliche und soziale Reformen unterstützen. Wir treten dafür ein, daß
möglichst viele mittel- und osteuropäische Länder in die EU integriert werden können.
Wir wollen die demokratische Vertiefung und zugleich die Erweiterung der EU nach
Osten und Süden zur vollen Integration. Allen beitrittswilligen Staaten muß Europa eine
Perspektive eröffnen, sofern sie die politischen, wirtschaftlichen und demokratischen
Bedingungen erfüllen. Diese Perspektive kann sich für die Türkei eröffnen, wenn wesentliche
innenpolitische Veränderungen, vor allem auf Ebene der Verwirklichung von Demokratie,
Menschen- und Minderheitenrechte (Kurdenfrage), stattgefunden haben.