NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Ein Instrument um diesen neuen Ansprüchen gerecht zu werden, ist ein neues Wahlgesetz
mit eingeschränkter Möglichkeit des Panachierens, zumindest teilweise «blockierten»
Listen (verbindliche Festlegung der Reihenfolge der Kandidaturen durch die Parteien)
und der obligatorischen Quotierung der Wahllisten im Reißverschlusssystem.
Dieses neue Wahlsystem bedingt eine Debatte über die Rolle und den Stellenwert der
politischen Parteien. Parteien tragen wesentlich zum Meinungsbildungsprozess einer
Gesellschaft bei. Demokratie hat ihren Preis. Das Parteiensystem auch. Die bestehende
Finanzierung der parlamentarischen Fraktionen reicht nicht aus. Politik stärken heißt auch
die Gesellschaft stärken. Dabei sollten besonders auch die bestehenden Vereinigungen
(Umwelt, Dritte Welt, Sozialbereich) berücksichtigt werden. Dies ist weit mehr als nur
eine Rückerstattung von Wahlkampfkosten durch die öffentliche Hand.
Eine transparente und
bürgernahe Verwaltung
Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne engagiert handelnde
Verwaltung. Dies umso mehr, als die Zahl der in Luxemburg lebenden Menschen jedes
Jahr zwischen 3.000 und 5.000 Einheiten wächst. Die nötigen quantitativen Anpassungen
erfordern einen kräftigen Schuss dezentrales Denken und Handeln. Benötigt werden
aber auch qualitative Verbesserungen wie die konsequente Nutzung moderner Informations-
und Kommunikationstechnologien wie internet oder e-mail. Das Leitbild der Verwaltung
muß sich insgesamt an der Dienstleistung für Bürger- und Bürgerinneninteressen
orientieren. Der Abbau einer umständlichen Bürokratie reduziert die finanziellen
Belastungen der öffentlichen Haushalte. Wir wollen Anreize zum Sparen bieten und
Mittelverschwendung verhindern. Möglich wird dies durch Standards der Effizienz,
dezentrale Organisation und vorausschauende Darstellung der Kosten sowie durch Zeitund
Qualitätsmanagement.
Verwaltungsreform zur
Verbesserung der Qualität
des öffentlichen Dienstes
DÉI GRÉNG wollen den Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und eine Verbesserung
der beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten der Beamten und Beamtinnen
sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter. In diesem Kontext wollen wir die Schaffung eines
Bildungsurlaubs für die Bediensteten. Wir treten ein für die Förderung der beruflichen
Weiterbildung der öffentlichen Bediensteten durch Anrechnung der Weiterbildungsanstrengungen
in der Laufbahn des Beamten, der Beamtin sowie des Arbeiters oder der
Arbeiterin. Wichtig ist auch der Abbau staatlicher Bürokratie durch Vereinfachung der
administrativen Wege und größere Transparenz in den Verwaltungsabläufen. Es gilt eine
effiziente Kommunikationspolitik im öffentlichen Dienst aufzubauen. In diesem Sinne
muss die gesamte öffentliche Verwaltung auf qualitative Weise mit neuen Technologien
ausgestattet werden.