NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN
NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN
NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
23<br />
2 im Rahmen der von DÉI GRÉNG befürworteten Umstrukturierung der öffentlichen<br />
Haushalte wird es möglich sein erhebliche Geldmittel durch interne Umverteilungen<br />
verfügbar zu machen; es ist anzumerken, dass die Praxis der systematischen Unterschätzung<br />
der öffentlichen Einnahmen und die Tatsache, dass die hier entstehenden<br />
Überschüsse der direkten Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt (Parlament) entzogen<br />
werden, den Grundprinzipien eines Rechtsstaats widersprechen;<br />
3 das sehr niedrige Niveau unserer öffentlichen Schuld gewährt einen großen finanziellen<br />
Spielraum; unser Land kann, unter strikter Einhaltung der Maastricht-Kriterien,<br />
über das Mittel der öffentlichen Anleihe die Finanzierung von öffentlichen<br />
Investitionen sowie von Zukunftsprojekten, welche weitestgehend den zukünftigen<br />
Generationen zugute kommen, vornehmen;<br />
4 sollten die drei erstgenannten Vorgänge sich als unzureichend erweisen um die<br />
Finanzierungsbedürfnisse zu stillen, so befürworten DÉI GRÉNG, an Stelle einer<br />
Erhöhung der Einkommenssteuer, einen Steueraufschlag auf dem Energie- und Ressourcenverbrauch<br />
sowie auf Vermögen und auf Kapitalerträgen.
Change language