NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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Altersteilzeit und verbesserte Möglichkeiten für den Berufsaus- und wiedereinstieg einführen.
DÉI GRÉNG engagieren sich für die kommenden 5 Jahre zu folgender Tarifpolitik für den
öffentlichen Dienst:
• Durchführung einer Gehälterrevision;
• Rücknahme des Pensionsübergangsregimes, respektive Gewährung eines Ausgleiches
für verlorene Rechte, vor allem auf qualitativer Ebene für die aktiven Beamten;
• Wiedereinführung der Spezialregime für den öffentlichen Dienst (frühzeitige Pensionierung
von Beamten, die spezielle Sicherheitsdienste ausführen, respektive unter
extremen Schichtbedingungen arbeiten müssen);
• Der Staat als wichtiger Arbeitgeber muß eine Vorreiterrolle bei der Schaffung neuer
Arbeitszeitmodelle spielen. Seine Tarifstrategie für den öffentlichen Dienst muß in
Zukunft im wesentlichen auf qualitativen Angeboten beruhen.
Die Finanzierung
der Reformen
Die nächste Regierung wird sich genötigt sehen ausgedehnte Reformen in mehreren
Bereichen durchzuführen. Es handelt sich unter anderem um:
• die Verbesserung und den Ausbau öffentlicher und kollektiver Infrastrukturen in den
Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Betreuung;
• das Einleiten von Umstellungs- und Restrukturierungsprogrammen in den Bereichen
öffentlicher Transport, Energie und Abfallverwertung.
Die Erhaltung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen verlangt sehr kurzfristig
das Einstellen und die Ausbildung von zusätzlichem Personal in vielen Bereichen und
Verwaltungen (Umwelt, Steuerwesen, öffentliche Macht, Gesundheit, Bildung u.a.m.).
DÉI GRÉNG sind sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Reformen einen nicht unerheblichen
Finanzierungsrahmen benötigen werden. Um die Finanzierung dieser Politik zu
gewährleisten, schlagen wir vor, gleich mehrere, zwar unterschiedliche, jedoch sich
ergänzende Wege zu beschreiten (Stellenwert abnehmend):
1 die Eingriffe der öffentlichen Hand haben sich den Prinzipien der Durchschaubarkeit
und der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu unterwerfen; die öffentlichen
Haushalte (Staat und Gemeinden) müssen einer strengen Abschätzung unterworfen
werden, im Sinne einer Vermeidung doppelter Verwendungen und Vergeudungen,
um so Haushaltseinsparungen zu gewährleisten;