NEI LEIT - NEI LÉISUNGEN

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III. Umweltund
Naturschutz
Wer die Regierungserklärung von 1994 mit den Tatsachen vergleicht, kann nur zu einer
Schlußfolgerung gelangen: diese CSV-LSAP-Regierung hat in Sachen Umweltpolitik kläglich
versagt. Die Bilanz ist absolut negativ und die Regierungskoalition muß sich den Vorwurf
der Untätigkeit und des Nichteinhaltens politischer Versprechen gefallen lassen.
Umwelt- und Naturschutz wurden gern als Aushängeschild genutzt, in der Praxis aber
wurden sie nie zum Bestandteil, geschweige denn zu einer Priorität der Regierungspolitik.
Die in der Regierungserklärung von 1994 versprochene systematische Anwendung der
Prinzipien von Vermeidung und Umwelthaftung (pollueur-payeur), die Transparenz und
der freie Zugang zu allen Umweltdaten, der Ausbau Luxemburgs zu einem zukunftsträchtigen
Standort für Umwelttechnologien, die Förderung des Öko-Audits, die neue
Wasserschutzgesetzgebung und die Einführung der Ökosteuer, alles dies sind nur leere
Worte geblieben.
Die Zerstörung des Gréngewald, größtes zusammenhängendes Waldgebiet Luxemburgs,
zeigt eindeutig den geringen Stellenwert, den diese Regierung dem Umwelt- und Naturschutz
beimißt. Keine zusammenhängenden Konzepte in Sachen Energiepolitik oder zur
Bekämpfung der Ozon- und Treibhausproblematik, dafür aber Milliarden für den Straßenbau,
wie die Nordstrooss, und andere fragwürdige Großprojekte, das sind die Realitäten
heute.