Studie - Mehrweg

Alte Fassung des § 4, § 4 (2) entfällt mit der Novellierung
Kunststoff 60.000 t. Die einseitige Senkung ist außerdem ein umweltpolitisch falsches Signal, da
dieser Packstoff im Gegensatz zu anderen Packstoffen auf der Deponie völlig harmlos ist.
" Verstärkt wird dieser Eindruck auch dadurch, daß durch die neue Quotenberechnung Glas überproportional
zur Quotenerfüllung beitragen wird. In Zukunft kann die Quote trotz Ansteigen der
Einweg-Kunststoffgebinde und Rückgang des stofflichen Recyclings von Kunststoff, leichter
erfüllt werden (siehe dazu auch später).
" Die Streichung des § 4 (2), d.h. die Festlegung, daß die Anteile der stofflich zu verwertenden
Packstoffe ab 1999 erhöht werden, verhindert die Motivation zur Verbesserung der stofflichen
Verwertung, besonders bei den Packstoffen, bei denen nur geringe stoffliche Verwertungsanteile
vorgeschrieben sind (Kunststoffe, Getränkeverbundkarton, sonstige Metallverbunde).
" Univ.-Prof.Dr. Bernhard Raschauer (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht) meint in einer
Stellungnahme zum Novellen-Entwurf für den ÖWAV (Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband),
daß, wenn es zu keiner kompletten Überarbeitung des Entwurfes kommen würde
(und das ist es nicht), ”es ehrlicher wäre, die gegenständliche Verordnung ersatzlos aufzuheben,
da sie in der vorliegenden Fassung ohne abfallwirtschaftspolitischer Relevanz ist”. In der Stellungnahme
wird auch betont, daß die Zielverordnungsnovelle gemeinschaftskonform sein dürfe,
aber eine Mindestumsetzung ist. Explizit ruft die EU-Richtlinie die Mitgliedstaaten auf, die Wieder-
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