Studie - Mehrweg

DIE FREI-
WILLIGE
SELBSTVER-
PFLICHTUNG
Die freiwillige Selbstverpflichtung zur Wiederbefüllung und
umweltgerechten Verwertung von Getränkeverpackungen, die von
Bundesminister Molterer und Wirtschaftskammerpräsident Leitl
unterzeichnet wurde, ist der begleitende Ökoschmäh zur Novellierung
der Zielverordnung. In einer Presseinformation der Wirtschaftskammer
heißt es dazu:
”Am 11. September 2000 wurde in einer Pressekonferenz
zu Wien Geschichte geschrieben. Zugegebenermaßen nicht
Weltgeschichte, dennoch ist für österreichische Verhältnisse
Bahnbrechendes passiert:
Erstmals soll ein umweltpolitisches Ziel nicht durch gesetzliche
Ge- und Verbote erreicht werden, sondern durch den
Abschluß einer freiwilligen Vereinbarung. Zwischen Landwirtschafts-
und Umweltminister Mag. Molterer und der
österreichischen Wirtschaft, vertreten durch den WKÖ-Präsidenten
Dr. Leitl, wurde vereinbart, dass die Wirtschaft einen
wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz in Österreich freiwillig
zu leisten übernimmt.”
Der Text ist selbsterklärend - angemerkt sei dazu:
Die Wirtschaftskammer rühmt sich, daß ”die Wirtschaft
einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz in Österreich
freiwillig zu leisten bereit ist”. Tatsache ist, daß weite
Teile der Wirtschaft bisher nicht die gesetzlichen Vorgaben
für den Umweltschutz in Österreich verfolgt haben - die
Quoten nach der Zielverordnung wurden für 1999 und
2000 nicht erreicht. Bahnbrechend - wenn auch nicht im
positiven Sinne - mag es vielleicht sein, daß ein Umweltminister
das unterstützt und die Verordnung seines eigenen Ressorts
ändert, anstatt die darin vorgeschriebenen Maßnahmen
umzusetzen.
Weiter heißt es in der Presseaussendung:
”Minister Molterer sprach sich im Rahmen der Pressekonferenz
strikt gegen von mancher Seite vorgeschlagene
"planwirtschaftliche Vorgangsweisen" und eine Lenkungsabgabe
aus.”
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ÖkoConsult Ges.m.b.H.