Studie - Mehrweg

DIE FREI-
WILLIGE
SELBSTVER-
PFLICHTUNG
Hier zur Klarstellung:
Die Zielnovelle wurde als marktnahe Regelung konzipiert,
die der Wirtschaft den Freiraum läßt, die Quoten - ohne
Vorgabe auf welchem Weg - zu erfüllen. Die betreffende
Stelle im Abfallwirtschaftsgesetz (§8), die auch Grundlage
für die Zielverordnung ist, findet sich rechtsstehend.
Die Selbstgestaltung der Wirtschaft hat das Ziel der notwendigen
Verringerung der Menge an Abfällen nicht geschafft,
naiv ist es zu glauben, daß dies jetzt durch eine freiwillige
Selbstvereinbarung passiert.
Im folgenden nun weitere Anmerkungen zur freiwilligen Selbstvereinbarung:
" Die Selbstvereinbarung bleibt weit hinter dem zurück, was
die Vorgaben des Abfallwirtschaftgesetzes und der EU-Richtlinie
sind.
Bedeutend in diesem Zusammenhang ist auch, daß in der
freiwilligen Vereinbarung festgehalten wird, daß die stoffliche
PET-Verwertungsquote von derzeit 30% auf 50% im
Jahre 2004 angehoben wird.
Der eigentliche Platz, wo dies festgehalten werden sollte, ist
der § 4 der Zielverordnung, wo festgelegt ist, welche Mengen
der in Österreich in Verkehr gesetzten Packstoffe (nicht
nur Getränkeverpackungen) in eine Anlage zur stofflichen
Verwertung einzubringen sind. Dort ist für Kunststoffe lediglich
ein Anteil von 20% festgeschrieben (andere Packstoffe
müssen in einem wesentlich höheren Anteil stofflich verwertet
werden: Glas 70%, Papier, Karton zu 60%). Weiters war in
der Zielverordnung § 4 (2) festgelegt, daß diese Quoten
erhöht werden. Der Absatz wurde bei der Novellierung
gestrichen, siehe weiter vorne.
Ebenso verwunderlich ist, daß in der freiwilligen Vereinbarung
von einer bisherigen stofflichen PET-Verwertungsquote
bei Getränkeverpackungen von 30% gesprochen wird,
während die Kontrolluntersuchungen zur Zielverordnung, die
14
ÖkoConsult Ges.m.b.H.