Studie - Mehrweg
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DIE ZIELVER-<br />
ORDNUNG<br />
FÜR<br />
GETRÄNKE-<br />
VERPACKUN-<br />
GEN UND<br />
IHRE NOVEL-<br />
LIERUNGEN<br />
Aus umweltpolitischer Sicht besonders zu kritisieren ist:<br />
" Daß die Quoten für Mineralwasser und Bier bei der massiven<br />
Zunahme von Kunststoff-EW- und Metall-EW-Gebinden<br />
nicht eingehalten werden können, war bereits 1999 absehbar<br />
(siehe rechter Kasten). Der Umweltminister wäre verpflichtet<br />
gewesen, Maßnahmen nach § 4 einzuleiten.<br />
" Durch das Nivellieren von Umweltstandards nach unten<br />
werden falsche Signale gesetzt: 1997 sind die Zielquoten für<br />
alkoholfreie Erfrischungsgetränke nur erreicht worden, weil<br />
im Jahr davor ebenfalls durch eine Novellierung der Zielverordnung<br />
die Verbrennung von Getränkeverpackungen auch<br />
zur Zielerfüllung beiträgt. Mittlerweile sind die stofflichen<br />
Verwertungsanteile weiter gesunken.<br />
" Rechtssicherheit im Umweltbereich geht für Unternehmen völlig<br />
verloren. Unternehmen, die bestrebt waren, die Vorgaben<br />
der Zielverordnung zu erfüllen und dafür auch Investitionen<br />
getätigt haben, sind durch die Novellierung gegenüber den<br />
Unternehmen benachteiligt, die sich nicht um die Einhaltung<br />
der Quotenbestimmungen gekümmert haben. Das Umweltministerium<br />
setzt sich damit dem Verdacht aus, jene Unternehmen<br />
und Interessensgruppen zu unterstützen, die das<br />
geltende Umweltrecht als nicht bindend betrachten.<br />
" Die falsche Angabe der Quotenberechnung in der Novelle,<br />
die trotz zahlreicher Einwendungen in der Begutachtungsphase<br />
nicht verbessert wurde, zeigt, daß Einwendungen seitens<br />
des Bundesministers bzw. des Bundesministeriums übergangen<br />
wurden, und wirkt dilettantisch.<br />
" Die in der Zielverordnung vorgesehenen Kontrollmechanismen<br />
werden für das Jahr 2000 ausgeschalten. Es entsteht<br />
dadurch der Eindruck, daß damit verschleiert werden soll -<br />
was allgemein bekannt ist - daß die Quoten 2000 nicht<br />
erreicht wurden.<br />
" Die einseitige Senkung der Deponie-Restmengen für Glas ist<br />
eine einseitige Benachteiligung des Packstoffes Glas und<br />
erweckt den Eindruck, daß das Bundesministerium die Interessen<br />
der Kunststoffindustrie vertritt. Die Deponie-Restmenge<br />
beträgt für den schweren Packstoff Glas nur 25.000 t, für<br />
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ÖkoConsult Ges.m.b.H.
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