Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Libyen
Ein Jahr nach Beginn der Revolte gegen Libyens Diktator Gaddafi steht es schlecht um die Rechte
nicht-arabischer Minderheiten im Land, müssen wir Mitte Februar 2012 Bilanz ziehen. Berber,
Tuareg und Toubou verlangen eine angemessene Vertretung in der Verfassung gebenden
Versammlung. Sie klagen über Vorurteile und Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe oder
ethnischen Abstammung. Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen bitten
wir, Menschenrechtsbeobachter in den Südosten Libyens zu entsenden. Denn bei schweren Kämpfen
zwischen Arabern und Toubou werden im Februar mindestens 17 Menschen getötet. Nachdrücklich
appellieren wir an die EU-Staaten, sich engagierter für die Menschenrechte der nicht-arabischen
Minderheiten einzusetzen. Als im April erneut Kämpfe zwischen Toubou und Arabern ausbrechen,
fordern wir die Vereinten Nationen auf, Menschenrechtsbeobachter in den Südosten Libyens zu
entsenden, um die Hintergründe der Auseinandersetzungen zu untersuchen. Ohne mehr Rechte für
die Toubou und Tuareg wird es keine Sicherheit im Süden Libyens geben, erklären wir im Dezember
2012. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, besetzen Toubou und Tuareg Ölfelder im Süden des
Landes.
Algerien
50 Jahre nach der Unabhängigkeit Algeriens steht es noch immer schlecht um die Menschenrechte
der nicht-arabischen Minderheiten in dem nordafrikanischen Staat. In einem 15-seitigen
Memorandum, das wir anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Evian am
18. März veröffentlichen, dokumentieren wir die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an
Kabylen sowie die Verweigerung jeder Demokratisierung des Landes. Außerdem kritisieren wir die
Straflosigkeit sowie die Amnestie für alle Straftaten, die während des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren
verübt wurden. Den algerischen Behörden werfen wir eine Politik der Arabisierung vor, die
systematisch die Kultur und Sprache der nicht-arabischen Minderheiten zerstört. Auch beklagen wir,
dass Tuareg, die Opfer der französischen Atomtests in der Sahara wurden, bis heute kaum
Unterstützung bei ihren Bemühungen um Schadensersatz bekommen. Auch in algerischen Medien
wird über unsere Kritik berichtet. Der Botschafter Algeriens lädt uns daraufhin zu einem Gespräch
ein, um uns die Sicht seiner Regierung zu erläutern.
Zum 16. Jahrestag der mysteriösen Entführung und Ermordung von sieben französischen Trappisten-
Mönchen in Algerien im März fordern wir Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf, endlich
alle Geheimdokumente zu veröffentlichen, um die genauen Umstände der Gewalttaten zu klären.
Der Präsident sichert uns schriftlich zu, alles zu tun, um die Hintergründe der Morde aufzuklären und
die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Mehrfach kritisieren wir Rüstungsexporte Deutschlands nach Algerien. Eine autoritäre Regierung, die
systematisch jede Demokratisierung ihres Landes verhindert und sich mit dem verfeindeten
Nachbarland Marokko einen Rüstungswettlauf liefert, sollte nicht hochgerüstet werden. Deutschland
genehmigt den Verkauf von Radpanzern und Fregatten nach Algerien und gewährt für diese
umstrittenen Rüstungsgeschäfte auch Hermes-Kredite.
Marokko / Westsahara
Scharf kritisieren wir mehrfach im November / Dezember den geplanten Verkauf eines in
Deutschland hergestellten U-Boots an Marokko. Damit werde ein Rüstungswettlauf in Nordafrika
weiter geschürt, warnen wir in Presseerklärungen sowie in Schreiben an die Bundeskanzlerin und an
die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien.
Mehrfach schreiben wir die im Weltsicherheitsrat vertretenen Staaten wegen der anhaltenden
marokkanischen Besetzung der Westsahara an und bitten sie, das Mandat der UN-Friedenstruppe
MINURSO um den Schutz der Menschenrechte zu erweitern. Tatsächlich bewegen sich auch einige
Staaten und sprechen sich angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen und einer politisch
17