Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Jagger am 10. Mai der britischen Regierung einen 18-seitigen Bericht der GfbV zu aktuellen
Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Nachdrücklich fordern wir ein Plädoyer Europas für einen
glaubwürdigen Dialog zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Exilregierung. Auch
die Bundeskanzlerin bitten wir, sich bei ihrer China-Reise für einen echten Dialog auszusprechen. Die
Bundeskanzlerin tut dies auch, aber es steht nicht gut um die tibetisch-chinesischen Gespräche. Als
Alarmzeichen werten wir den Rücktritt von erfahrenen Gesandten Tibets, die nach Jahren
ergebnisloser Gespräche im Juni 2012 ihre Tätigkeit enttäuscht aufgeben. Zum Tag der
Menschenrechte demonstrieren wir gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland, Regionalgruppe
Hamburg, und dem Verein der Tibeter in der Hansestadt für ein Ende der schweren
Menschenrechtsverletzungen in Tibet.
Als China im September 2012 eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik
fordert, appellieren wir an alle europäischen Regierungen, mit Rücksicht auf die schweren
Menschenrechtsverletzungen die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Vor allem Frankreich drängt mit
Blick auf seine Rüstungsindustrie auf ein Ende des Embargos, kann sich jedoch erneut nicht
durchsetzen. Die spürbare Verschlechterung der Menschenrechtslage in chinesischen Partnerstädten
deutscher Kommunen sprechen wir in mehreren Presseerklärungen an.
Zudem machen wir auf die anhaltende religiöse Verfolgung der Falun-Gong-Meditationsbewegung in
vielen Interviews aufmerksam. Dass es allein im Jahr 2011 mehr als 3800 Übergriffe auf
Menschenrechtler in China gegeben hat, ist ein deutliches Zeichen, wie schlecht es um die
Menschenrechte in China steht, erklären wir Ende April 2012. Nachdrücklich fordern wir daher ein
Ende der Ausgrenzung von Menschenrechtsfragen aus den Beratungen des EU-China-Gipfels. Auch
verlangen wir eine stärkere Erfolgskontrolle des Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs, als
dessen 10. Gesprächsrunde im Oktober in Wiesbaden tagt. Denn Dialog darf kein Selbstzweck sein,
sondern sollte zu konkreten Ergebnissen führen, argumentieren wir.
Indonesien
Als Ende Mai 2012 erstmals indonesische Medien über den geplanten Verkauf von mindestens 100
gebrauchten Leopard-Kampfpanzern aus deutschen Bundeswehr-Beständen an Indonesien
berichten, machen wir dies in Deutschland publik und fordern von der deutschen Bundesregierung
eine Stellungnahme dazu ein. Doch sowohl Auswärtiges Amt, als auch Bundeskanzleramt und
Verteidigungsministerium schweigen beharrlich zu dem umstrittenen Rüstungsgeschäft und wollen
sich auch Journalisten gegenüber nicht äußern. Doch wir geben uns mit den halbherzigen Dementis
nicht zufrieden und haken in Indonesien nach.
Denn Deutschland ist kein Neuling auf dem Rüstungsmarkt des von Bürgerkriegen und
Völkermordverbrechen seit Jahrzehnten gezeichneten Landes. Unter Diktator Suharto hatte der in
Deutschland ausgebildete Technologieminister Habibie systematisch die Rüstungskooperation
zwischen beiden Ländern ausgebaut. Angesichts der Völkermordverbrechen in Westpapua und
Osttimor warnten wir damals vor deutschen Rüstungsexporten. Doch Deutschland lieferte u.a. U-
Boote, Schnellboote, Transportschiffe, Hubschrauber, Militär-Lastwagen und G3-Gewehre und wurde
so mitverantwortlich für die Verbrechen. Insbesondere erinnerten wir daran, dass sich Indonesien
auch nicht an völkerrechtlich verbindliche Vertragsklauseln gehalten hat, die den Einsatz von
Schnellbooten und Transportschiffen aus Beständen der ehemaligen DDR-Volksmarine strikt
beschränkten. Als das umstrittene Rüstungsgeschäft 1993 gegen den Widerstand der GfbV und
anderer Nichtregierungsorganisationen beschlossen wurde, verpflichtete sich die Regierung in
Jakarta, die Schiffe nur zur Bekämpfung von Piraten und zur Sicherung der Seewege einzusetzen. Wir
konnten jedoch nachweisen, dass die Schiffe auch zum Transport von Soldaten und Rüstungsgütern
nach Westpapua eingesetzt wurden. Das Fernsehmagazin „Monitor“ berichtete damals ausführlich
über unsere Vorwürfe.
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