Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Wir nehmen an Konferenzen und Podiumsdiskussionen zum Thema Flüchtlingspolitik teil,
informieren deutsche Politiker über die Lage der Minderheiten und vermitteln ihnen Kontakte in den
Herkunftsländern der Flüchtlinge. Wir unterstützen politische Initiativen für die neue
Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge und diskutieren diese auf Landes- und Bundesebene mit
Vertretern der Flüchtlingsräte, Wohlfahrtsverbände, Migranten- und Flüchtlingsorganisationen sowie
mit Anwälten für Asyl- und Flüchtlingsrecht.
2012 protestierten wir gegen Abschiebungen der Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und
appellierten auch an Baroness Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-
Justizministerin Viviane Reding – unterstützt von Kosovo Medical Emergency Group (KMEG); Kosovo
Roma Refugee Foundation (KRRF); United Kingdom Association of Gypsy Women (UKAGW) und Hope
and Aid Direct (H&AD).
Im Januar 2012 veranstaltete die GfbV eine Mahnwache auf dem Campus der Georg-August-
Universität Göttingen anlässlich einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe
Schünemann (CDU). Wir baten Schünemann, „ Flüchtlingskinder zu schützen und keine
Deportationen bei Nacht und Nebel durchzuführen“.
Die GfbV-Referentin Jasna Causevic repräsentiert unsere Menschenrechtsorganisation seit 2012
gemeinsam mit Kajo Schukalla, dem Bundesregionalgruppensprecher der GfbV, im Forum
Menschenrechte, einem Netzwerk von 51 Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Jasna
Causevic vertritt die GfbV seit 2008 bei der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen,
unterstützt Opferverbände in Bosnien wie die Frauensektion des Dachverbandes der ehemaligen
Lagerinsassen des Kantons Sarajevo (SULKS), koordiniert die Arbeit des GfbV-Repräsentanten im
Kosovo, Džafer Buzoli, und leistet Lobbyarbeit für Roma-Rückkehrer im Kosovo.
GUS
2012 widmete sich unser GUS-Referat mehreren inhaltlichen Schwerpunkten. Um die nach wie vor
schlechte Menschenrechtslage im Nordkaukasus zuverlässig dokumentieren und richtig beurteilen zu
können, war es ganz wichtig, dass unsere Referentin für die GUS, Sarah Reinke, ständig Verbindung
zu russischen und nordkaukasischen Menschenrechtsverteidigern und ihren Organisationen hielt.
Wir setzten uns für die indigene Bevölkerung der Russischen Föderation ein und machten auf die
berechtigt kritische Stimmung in der Volksgruppe der Tscherkessen aufmerksam. Viele Tscherkessen
sind empört darüber, dass die Winterolympiade 2014 in Sotschi stattfinden wird, ohne an das
Völkermordverbrechen an ihren Vorfahren 1864 zu erinnern. Wir arbeiteten auch zur
Menschenrechtslage von Minderheiten und Flüchtlingen in der Ukraine und Polen, zu Aserbaidschan
und den zentralasiatischen Staaten.
Unterstützung für russische Menschen- und Bürgerrechtler
Zur sich immer weiter verschlechternden Menschen- und Bürgerrechtslage in Russland entstanden in
unserem GUS-Referat mehrere Berichte unter anderem an die Teilnehmer des Petersburger Dialogs.
Wir machten die deutschen Delegierten darauf aufmerksam, dass sie das System des russischen
Präsidenten Wladimir Putin nur unterstützen, wenn sie kritiklos an diesen regelmäßigen Treffen
zwischen Vertretern der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft und Politik teilnehmen und
die schweren Menschenrechtsverletzungen nicht ansprechen. Die NGOs, die Projektgelder aus dem
Ausland beziehen, müssen sich als „ausländische Agenten“ neu registrieren lassen, so die
Bestimmungen des „Ausländische-Agenten-Gesetzes.“ Sie werden dadurch massiv verunglimpft, mit
Gerichts- und Verbotsverfahren überzogen - müssten gestärkt und geschützt werden, forderte die
GfbV. In der Folge dieser Korrespondenz ergaben sich für unsere GUS-Referentin etliche Gespräche
mit Vertretern des Auswärtigen Amtes und mehreren Bundestagsabgeordneten.
8