Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Afghanistan
Der bevorstehende Abzug der Bundeswehr und anderer westlicher Truppen wird von vielen
afghanischen Menschenrechtlern mit Sorge verfolgt. Unsere Partner fürchten eine weitere
Verschlechterung der Menschenrechtslage. Ethnische Gruppen wie die Hazara leiden schon heute
massiv unter Menschenrechtsverletzungen. Im Oktober 2012 rufen wir zur Beteiligung an unserer E-
mail-Kampagne auf. Darin fordern wir, dass endlich die Verantwortlichen für einen Mord an einem
Hazara-Mädchen im Januar zur Rechenschaft gezogen werden.
Mehrmals wenden wir uns mit Schreiben an den Afghanistan-Koordinator der Bundesregierung, an
Bundestagsabgeordnete und an das Verteidigungsministerium und fordern sie auf, sich mehr für
Menschenrechte und Demokratie in Afghanistan einzusetzen. Insbesondere kritisieren wir die
Kooperation der Bundeswehr mit Warlords, die mit ihrem Terror die Zivilbevölkerung rücksichtslos
einschüchtern, um ihre eigene Macht zu sichern. Auch verlangen wir mehr Druck auf die Regierung
Karsai, die von Kriegsfürsten getragen wird und Menschenrechte missachtet.
Pakistan
Christen und muslimischen Ahmadiyyah leiden am meisten unter der Willkür der Blasphemie-
Bestimmungen im pakistanischen Strafgesetzbuch. Mehrfach machen wir in Presseerklärungen auf
neue Unrechtsprozesse gegen Angehörige religiöser Minderheiten aufmerksam. Vergeblich fordern
wir Regierungen in der Europäischen Union und in den USA auf, bei ihren zahllosen Gesprächen mit
der pakistanischen Führung auf eine Abschaffung der Blasphemie-Bestimmungen zu dringen. Auch in
schriftlichen Eingaben bei den Vereinten Nationen werfen wir Pakistan vor, die Religionsfreiheit zu
verletzen. Mit Fax-Aktionen setzen wir uns für die Freilassung von inhaftierten Angehörigen religiöser
Minderheiten ein. Zumindest im Fall der 14-jährigen Christin Rimsha Masih, die der Blasphemie
beschuldigt wurde, bewirken die vielen Proteste aus dem In- und Ausland, dass das behinderte
Mädchen freigelassen wird. Doch an den umstrittenen Blasphemie-Bestimmungen hält Pakistan trotz
unzähliger Willkür-Urteile fest.
Burma (Myanmar)
Burma ist im Umbruch. Viele politische Reformen geben der Bevölkerung mehr Mitspracherechte.
Doch während in den größeren Städten Künstler, Journalisten und Oppositionspolitiker die neu
entstandenen Freiräume aktiv nutzen, ändert sich die Lage in vielen abgelegenen
Minderheitenregionen nur wenig. Dort toben wie im Kachin-Gebiet im Jahr 2012 Kämpfe zwischen
Freiheitsbewegungen der Minderheiten und der regulären Armee oder es herrscht wie bei den
Karen und Shan gespannte Ruhe. Viele Regierungen und die Weltöffentlichkeit nehmen die
katastrophale Lage der ethnischen Minderheiten in dem Vielvölkerstaat kaum wahr. So machen wir
mit 18 Presseerklärungen, vielen Interviews, E-Mail-Protestaktionen und in Gesprächen mit Politikern
auf diese Schattenseite der Demokratisierung Burmas aufmerksam. Vor allem warnen wir davor, dass
die dynamische Entwicklung in den Städten die Kluft zwischen Stadtbevölkerung und abgelegenen
Minderheiten-Regionen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten wachsen lässt.
Als Mitglied eines Netzwerkes deutscher Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die zu und in
Burmas Minderheiten-Regionen arbeiten, erstellen wir ein Faktenpapier mit Daten zur
wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und menschenrechtlichen Lage in den Minderheiten-
Regionen. Der Vergleich wichtigster Grunddaten lenkte den Blick auf die Lage der ethnischen
Minderheiten. Sie ist nochmals deutlich schlechter als die Situation der verarmten
Mehrheitsbevölkerung. Das Faktenpapier erregt große Aufmerksamkeit in Ministerien und im
Deutschen Bundestag. Nachdrücklich fordert die GfbV daher auch mehr deutsche Aufbauhilfe für die
Minderheiten-Regionen, als Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel im Februar 2012 nach
Burma reist. Auch bei Burma-Gesprächen in seinem Ministerium vertritt der GfbV-Asienreferent
Ulrich Delius konsequent diese Position. Doch die Bundesregierung entscheidet sich dafür,
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