Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Vereinte Nationen
Einsatz für Minderheiten- und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen
Der Tibeter Rinchen Sangpo berichtet Unerhörtes, als er bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für
bedrohte Völker in Genf von der Folter und den Misshandlungen erzählt, die er bei Verhören durch
chinesische Polizisten erdulden musste. Zahlreiche Diplomaten sind in Genf in einen Saal des
Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im März 2012 gekommen, um dem ehemaligen
buddhistischen Mönch zuzuhören. Denn Tibet brennt, fast jede Woche übergießen sich dort
Menschen mit Benzin und zünden sich an, um gegen Chinas Tibet-Politik zu protestieren. Die
Diplomaten wollen wissen, was die Tibeter so hoffnungslos macht und in den Freitod treibt. Rinchen
Sangpo kann viele Antworten auf diese Fragen geben, denn er hat staatliche Willkür und Gewalt am
eigenen Leib erfahren. Der ehemalige Mönch studierte zuletzt buddhistische Philosophie und schrieb
Aufsätze und ein Tagebuch über das Leben im von China besetzten Tibet. Als ihm Ärzte 2006
empfehlen, sich in einer anderen Stadt behandeln zu lassen, wird er auf der Fahrt dorthin von
Sicherheitsbeamten festgenommen und in einen unterirdischen Kerker verschleppt. Dort wird er
zwei Monate lang verhört und immer wieder misshandelt. Dabei ist Folter offiziell in China verboten
und die Volksrepublik hat auch die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert.
Es sind solche Begegnungen mit Opfern staatlicher Willkür, die für Diplomaten oft ganz neue und
wichtige Erfahrungen sind. Statt über Resolutionstexte zu streiten, erfahren sie, wie Angehörige
ethnischer Minderheiten systematisch verfolgt werden. Die GfbV hatte zu der
Informationsveranstaltung mit Rinchen Sangpo eingeladen. Neben solchen Veranstaltungen bringen
wir uns natürlich auch mit vielen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in die
Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen ein. Im Jahr 2012 waren es wieder 28 schriftliche und
vier mündliche Stellungnahmen , mit denen wir auf vergessene Konflikte und das Schicksal von
ethnischen und religiösen Minderheiten aufmerksam machen. Das Themen-Spektrum ist enorm, die
GfbV legte kritische Stellungnahmen über die Lage von Minderheiten in Ländern von Argentinien bis
Vietnam, von Gabun bis Tschechien (Guatemala, Botswana, Rumänien, Serbien, Kolumbien,
Russland, Frankreich, Israel , Mali, Kongo, Montenegro, Pakistan, Myanmar, China, Mauretanien,
Äthiopien, Philippinen) ein.
Doch wir bringen nicht nur Texte ein, sondern leisten auch viel Lobby-Arbeit bei den Mitgliedstaaten
und bei Sonderberichterstattern des Menschenrechtsrates, um den Text geplanter Resolutionen oder
öffentlicher Erklärungen der Mitgliedstaaten des Rates zu beeinflussen. So trafen unsere Mitarbeiter
mehr als 30 offizielle Delegationen von Staaten und führten viele Gespräche mit UN-
Menschenrechtsexperten. Dies trug auch mit dazu bei, dass zum Beispiel viele europäische Staaten
sich im Rat kritisch zur Lage in China oder Russland äußerten. Dies hatte aber auch zur Folge, dass die
am meisten kritisierten Staaten besonders unsere Menschenrechtsarbeit in den Vereinten Nationen
hinterfragten. So wollte kürzlich China im UN-Komitee zur Überprüfung der Arbeit von
Nichtregierungsorganisationen nochmals wissen, wer denn vor elf Jahren an einer Veranstaltung der
GfbV in Genf zum Menschenrechtsdialog mit China teilgenommen habe. Wir gaben ihnen gern
Auskunft und berichteten, dass neben einem Dutzend europäischer Staaten auch die ehemalige US-
Außenministerin Madeleine Albright an dem „Runden Tisch“ zum Meinungsaustausch über den
Stand des Menschenrechtsdialogs mit China mitgewirkt hatte. Dies zeigt, dass unsere Kritik von
Verfolgerstaaten durchaus wahrgenommen wird und somit sehr wirksam ist.
Auch an den Weltsicherheitsrat oder an die Vollversammlung der Vereinten Nationen wenden wir
uns oft mit Bitten um Sondersitzungen zu Krisenregionen oder mit ganz konkreten Anliegen
hinsichtlich des Einsatzes von UN-Friedenstruppen oder der Einschaltung des Internationalen
Strafgerichtshofes. So bitten wir zum Beispiel seit Jahren alle Mitgliedstaaten des
Weltsicherheitsrates vor der erneuten Verlängerung des Mandats für die UN-Friedenstruppen in der
von Marokko besetzten Westsahara um eine Erweiterung des Mandats für den Schutz der
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