Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Asien
China
Die schwierige Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Volksrepublik war auch 2012
erneut ein Schwerpunkt unserer Menschenrechtsarbeit zu Asien. Die Menschenrechtslage von
Tibetern und Uiguren verschlechterte sich deutlich. Das China-Kulturjahr 2012 in Deutschland, die
Industriemesse in Hannover sowie die Leipziger und Londoner Buchmesse boten viele
Gelegenheiten, um auf die Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam zu machen.
Zur offiziellen Eröffnung des China-Kulturjahrs im Konzerthaus Berlin im Beisein vieler hochrangiger
chinesischer Gäste organisieren wir am 30. Januar 2012 eine Mahnwache mit Uiguren und Tibetern.
Dutzende Demonstranten konfrontieren die Festbesucher mit Zensur, Willkür und Folter, unter der
Chinas Schriftsteller und Blogger leiden. Wir stellen symbolisch leere Stühle auf für inhaftierte
tibetische, uigurische, mongolische und chinesische Schriftsteller und machen bei dem Fackelprotest
bei eisiger Kälte auf die Verfolgung der Autoren aufmerksam. Auch den chinesischen Botschafter und
einen chinesischen Minister fordern wir persönlich auf, die Zensur zu stoppen und Meinungsfreiheit
endlich zuzulassen. Nachdrücklich warnen wir vor einer einseitigen Propaganda-Tour, die nur die
Schokoladenseiten Chinas zeigt.
Schon vor dem offiziellen Beginn des Kulturjahrs hatten wir in München gemeinsam mit Uiguren und
Tibetern dafür geworben, dass deutsche Landeshauptstädte mit dem von der chinesischen Regierung
angeregten China-Kulturjahr kritisch umgehen. Im Rahmen einer Menschenrechtsaktion auf dem
Marienplatz versicherte uns der stellvertretende Oberbürgermeister Münchens, die
Landeshauptstadt sei auch offen für kulturelle Darbietungen von Uiguren und Tibetern. Auch andere
Landeshauptstädte reagieren positiv auf unsere Anregung, die Kultur und heutige Lebenssituation
der unterdrückten Volksgruppen bei den geplanten Veranstaltungen nicht auszublenden. Wenn wie
in Köln jedoch weitgehend unkritisch Chinas Kultur und die guten Beziehungen zu der Volksrepublik
gefeiert werden, dann melden wir uns auch kritisch zu Wort. So quittieren wir das „Seidenstraßen“-
Programm des durch Deutschland tingelnden Chinesischen Nationalzirkus, das die Zerstörung der
uigurischen Kultur in keiner Weise berücksichtigt, mit der Verbreitung einer kritischen
Presseerklärung an die Redaktionen der Medien in allen der mehr als 25 Tournee-Orten.
Viel beachtet wird auch unser Stand auf der Leipziger Buchmesse im März 2012. Er ist mit seinen
Gitterstäben einem Gefängnis nachgebildet, an den Wänden hängen Namen inhaftierter Autoren
oder Blogger. Auf der Buchmesse stellen wir unseren 110-seitigen Menschenrechtsreport vor, in dem
die GfbV das Schicksal von 54 inhaftierten uigurischen, tibetischen, mongolischen und chinesischen
Schriftstellern dokumentiert. Der Report erregt bei Medien große Aufmerksamkeit. Im April stellen
wir den Report „Staatsfeind Schriftsteller“ auch in englischer Sprache auf der weltbekannten
Londoner Buchmesse vor, auf der hunderte Aussteller aus China vertreten sind. Als der chinesische
Literatur-Nobelpreisträger Mo Yan im Dezember die Zensur in China verharmlost, machen wir auf das
Schicksal des seit 17 Jahren aus politischen Gründen inhaftierten mongolischen Schriftstellers und
Verlegers Hada aufmerksam. Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages für den inhaftierten
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo organisieren wir in Göttingen eine Lesung aus seinen Werken
sowie aus den Schriften eines verhafteten uigurischen Autors.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am 22. April in
Hannover die Industriemesse feierlich eröffnen, auf der sich die Volksrepublik als Gastland mit einer
angeblich beispielhaften Politik der Nachhaltigkeit präsentiert, demonstrieren wir mit mehr als
einhundert Uiguren und Tibetern für Menschenrechte. Der farbenfrohe Protest vor der
Festzeremonie findet eine breite Berichterstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen. Immer wieder
müssen irritiert wirkende chinesische Manager und Funktionäre sich den Weg bahnen vorbei an
Fahnen schwenkenden Demonstranten, die Slogans für Demokratie und Menschenrechte rufen. Es
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