Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Unsere Recherchen zur Lage der kaukasischen Volksgruppen fassten wir im Report Nr. 68
„Menschenrechtssituation im Nordkaukasus – Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan“
zusammen, den wir an viele Adressaten schickten und der bis heute Grundlage z.B. auch für die
Einschätzung der Menschenrechtssituation im Nordkaukasus in vielen Flüchtlingsfällen ist.
Kampagne gegen Folter im Gefängnis
Darüber hinaus widmete sich Sarah Reinke 2012 einer Kampagne gegen Folter in russischen
Haftanstalten. Auslöser war der Tod eines Untersuchungshäftlings in der Wolgastadt Kasan nach
schwerer Folter. Durch sein Schicksal wurde die weit verbreitete Folter in Russland selbst zum
Thema. Wir dokumentierten besonders Fälle von Folter nordkaukasischer Häftlinge und die
miserablen Zustände in den russischen Haftanstalten. Zwei Einzelfälle begleiteten wir hier intensiv.
Bei dem einen handelte es sich um die Tschetschenen Zubair Zubairaev, der nach fünf Jahren in
russischer Haft schwer krank und invalide ist. Es gelang uns in Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen und Einzelpersonen, Herrn Zubairaev, der gleich nach seiner Entlassung aus der Haft
wieder bedroht wurde, nach Deutschland zu holen. Hier bekam er die so dringend notwendige
intensive ärztliche Behandlung. Nun werden jedoch seine Verwandten, die noch in Tschetschenien
leben, massiv unter Druck gesetzt und verfolgt. Auch sie unterstützten wir im Berichtszeitraum.
Auch die junge Tschetschenin Zara Murtazalieva, die auf Grundlage gefälschter Beweise für 8,5 Jahre
in Haft war, kam nach dem Abbüßen ihrer Strafe frei. Wir standen in regelmäßigem Kontakt mit ihr
und ihren Helfern und berichteten über ihre Haftbedingungen auch im Zusammenhang mit der
Punkband Pussy Riot, deren Mitglieder in derselben Haftanstalt festgehalten wurden wie Zara
Murtazalieva. Über die Haftbedingungen besonders der muslimischen Gefangenen aus dem
Nordkaukasus informierten wir das Antifolterkomitee des Europarates, die deutsch-russische
Parlamentariergruppe, die zuständigen UN-Stellen wie auch den UN-Sonderberichterstatter über
Folter und andere erniedrigende Behandlung.
Winterolympiade in Sotschi - Tscherkessen erinnern an blutige Vergangenheit
Im November 2012 veröffentlichten wir einen Report über die Tscherkessen. Seit mehreren Jahren
halten Vertreter der Tscherkessen in Deutschland Kontakt zu unserer Menschenrechtsorganisation.
Auslöser war die Entscheidung, dass die Winterspiele 2014 in der Schwarzmeerstadt Sotschi
stattfinden sollen. Sotschi war im 19. Jahrhundert Schauplatz des blutigen letzten Kampfes der
Tscherkessen gegen die russische Vorherrschaft. Nach dem russischen Sieg wurden die Tscherkessen
kollektiv über das Schwarze Meer vertrieben. Dabei kamen schätzungsweise eine Million Menschen
ums Leben. Die Nachfahren der Überlebenden sind heute über die ganze Welt verstreut. Eine
politische Aufarbeitung dieser Kolonialverbrechen hat bisher nicht stattgefunden. Aus
tscherkessischer Sicht stellt die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Sotschi daher einen weiteren
Akt der Provokation, der Verleugnung ihrer Geschichte und Kultur dar. Im Jahr 2012 kamen zu
diesem Thema noch weitere Aspekte dazu: Tscherkessische Flüchtlinge aus Syrien wollten in den
Nordkaukasus zurückkehren und Russland schob dem mit restriktiver Visapolitik einen Riegel vor. Die
GfbV beantwortete in diesem Zusammenhang etliche Anfragen von Journalisten, die wegen der
Vorabberichterstattung nach Sotschi und in den Nordkaukasus fuhren. Wir vermittelten gemeinsam
mit den Tscherkessen in Deutschland Kontakte vor Ort und wandten uns auch in Briefen an die
Verantwortlichen im Olympischen Komitee, um auf die Forderungen der Tscherkessen aufmerksam
zu machen.
Asyl für Flüchtlinge – Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Gerichten
Auch 2012 war unsere GUS-Referentin Ansprechpartnerin für Rechtsanwälte und Gerichte, die von
uns Stellungnahmen und Gutachten über die Menschenrechtssituation in Russland, im Nordkaukasus
und die Lage in Polen erbaten. Dorthin werden auf Grundlage der Dublin-II-Regelung viele Flüchtlinge
aus der Russischen Föderation abgeschoben.
9