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Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

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schwerpunktmäßig die berufliche Ausbildung von Industriearbeitern und den Aufbau<br />

funktionierender Banken zu fördern.<br />

Als Außenminister Guido Westerwelle <strong>im</strong> April nach Burma reist, weisen wir auf die Bedeutung der<br />

ethnischen Minderheiten <strong>für</strong> Demokratie und einen langfristigen Frieden hin. Denn wir sind davon<br />

überzeugt, dass ohne einen dauerhaften Frieden in den Minderheiten-Regionen auch die<br />

Demokratisierung des so lange diktatorisch regierten Staates nicht gelingen wird. Immer wieder<br />

weisen wir auf den anhaltenden Krieg <strong>im</strong> Kachin-Staat hin, dessen friedliche Lösung in den folgenden<br />

Monaten auch vom Ausland <strong>im</strong>mer nachdrücklicher gefordert wird. Erst <strong>im</strong> Jahr 2013 kommt es<br />

jedoch zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes und zu ernsthaften Friedensverhandlungen<br />

zwischen Vertretern des Kachin-Volkes und der burmesischen Regierung. <strong>2012</strong> setzten wir uns mit E-<br />

Mail-Protestaktionen <strong>für</strong> den freien Zugang von humanitären Helfern zu der Not leidenden<br />

Zivilbevölkerung <strong>im</strong> Kriegsgebiet ein, der nach mehrmonatigen Protesten schließlich auch gewährt<br />

wird. In Interviews und Presseerklärungen weist Ulrich Delius darauf hin, dass vor allem in den<br />

Minderheiten-Regionen Zwangsarbeit trotz des offiziellen Verbots noch <strong>im</strong>mer verbreitet ist.<br />

Anfang Juni machen wir noch darauf aufmerksam, dass vor allem musl<strong>im</strong>ische Rohingya <strong>im</strong> Rakhine<br />

Staat massiv unter Zwangsarbeit leiden, die sie <strong>für</strong> die Armee verrichten müssen. Wenige Tage später<br />

zieht die lange vergessene Region die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich, als schwere<br />

Auseinandersetzungen zwischen musl<strong>im</strong>ischen Rohingya und buddhistischen Rakhine ausbrechen.<br />

Statt schlichtend zwischen den Streitparteien zu intervenieren, ergreifen Burmas Sicherheitskräfte<br />

Partei <strong>für</strong> die Rakhine, versagen Rohingya den Schutz und beteiligen sich an ethnischen Säuberungen.<br />

In den folgenden Wochen informieren wir in zahlreichen Interviews, Meinungsartikeln und<br />

Hintergrundgesprächen mit Journalisten über die langjährige Geschichte der Diskr<strong>im</strong>inierung und<br />

Verfolgung der musl<strong>im</strong>ischen Rohingya in Burma. Der Rassismus gegen diese musl<strong>im</strong>ische<br />

Volksgruppe ist ein schwerer Rückschlag <strong>für</strong> die Demokratisierung Burmas, erklären wir in einer<br />

Presseerklärung am 12. Juli <strong>2012</strong>. Tags zuvor hatte Burmas Präsident tatsächlich öffentlich erwogen,<br />

alle 800.000 Angehörigen der musl<strong>im</strong>ischen Minderheit aus Burma auszuweisen.<br />

Nach Tagen der Gewalt gegen Rohingya appellieren wir an die Organisation <strong>für</strong> Islamische<br />

Kooperation (OIC), einen Zusammenschluss von 57 musl<strong>im</strong>ischen Staaten, sich <strong>für</strong> die Rechte der<br />

Minderheit aktiv einzusetzen. Im August <strong>2012</strong> beschließt die OIC, die schwierige Lage der Rohingya<br />

vor die UN-Vollversammlung zu bringen. Die GfbV schreibt an viele UN-Mitgliedstaaten und bittet<br />

sie, sich <strong>für</strong> Bürgerrechte und einen besseren Schutz der musl<strong>im</strong>ischen Minderheit in Burma zu<br />

engagieren. Den musl<strong>im</strong>ischen Staaten gelingt es, breitere Unterstützung der internationalen<br />

Staatengemeinschaft <strong>für</strong> mehr Rechte <strong>für</strong> Rohingya zu gewinnen. Schließlich verabschiedet die UN-<br />

Vollversammlung zwei Resolutionen, in denen Menschenrechte <strong>für</strong> die bedrängte Minderheit<br />

gefordert werden.<br />

Auch in einem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung,<br />

Markus Löning, erörtern wir <strong>im</strong> August <strong>2012</strong> die dramatische Lage der musl<strong>im</strong>ischen Minderheit. Er<br />

verspricht sich bei der Regierung Myanmars da<strong>für</strong> einzusetzen, dass der UN-Sonderbeauftragte <strong>für</strong><br />

das Land, Tomas Quintana, ohne Einschränkungen auch Krisengebiete besuchen und sich länger in<br />

Burma aufhalten darf. Löning spricht sich <strong>für</strong> mehr Rechte und <strong>für</strong> eine offizielle Anerkennung der<br />

Rohingya als Staatsbürger Burmas aus. Dies wird bis heute von der Regierung Myanmars abgelehnt.<br />

Trotz der Gewalt gegen die Minderheit verweigert das Nachbarland Bangladesch Rohingya-<br />

Flüchtlingen jeden Schutz. Auch <strong>im</strong> musl<strong>im</strong>ischen Indonesien tut man sich schwer mit der Aufnahme<br />

von Flüchtlingen. Mehrfach appellieren wir an die Regierungen dieser beiden Staaten sowie an die<br />

anderen ASEAN-Länder, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren und sich <strong>für</strong> eine politische Lösung der<br />

Rohingya-Frage in Burma einzusetzen. Wir warnen vor einer Flüchtlingstragödie, denn hunderte<br />

Boatpeople ertrinken bei der gefährlichen Flucht in seeuntüchtigen Booten. Auch Thailands Marine<br />

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