Arbeitsbericht 2012 im pdf Format - Gesellschaft für bedrohte Völker

Die für ihre Menschenrechtsverletzungen gefürchtete indonesische Armee ist mitteilsamer als die
deutsche Bundesregierung. Als ein Armee-Sprecher am 3. Juli 2012 in Jakarta das Rüstungsgeschäft
offiziell bestätigt, machen wir dies in Deutschland mit Pressemitteilungen und auf unserer Homepage
bekannt. An die Bundesregierung adressieren wir die nachdrückliche Forderung, nicht eine Armee
hochzurüsten, der Massaker, Folter und die willkürliche Zerstörung von Dörfern der Papua-
Ureinwohner vorgeworfen werden. Außerdem erinnern wir daran, dass das niederländische
Parlament wegen dieser Menschenrechtsverletzungen die Lieferung ausgesonderter Leopard-Panzer
abgelehnt hat. Sollten ehemalige Bundeswehr-Panzer an Indonesien geliefert werden, so wäre dies
auch ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine Vereinheitlichung der europäischen
Rüstungsexporte, warnen wir.
Vor dem Indonesien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2012 machen wir das
geplante Panzer-Geschäft erneut bundesweit zum Thema. Doch das Kanzleramt wiegelt ab und lässt
erklären, Diskussionen über mögliche Leopard-Lieferungen stünden bei der Reise nicht auf dem
Programm. Trotz des Dementis lassen wir nicht locker und konfrontieren das Kanzleramt mit der
öffentlichen Ankündigung des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono, er werde
natürlich mit Angela Merkel über das Panzer-Geschäft reden. Und so geschieht es auch. Der Panzer-
Deal steht zum Missfallen der Bundeskanzlerin sogar im Zentrum ihres Staatsbesuches. Und ihre
Glaubwürdigkeit wird weiter erschüttert, da die Zahl der zu liefernden Panzer immer weiter steigt.
Schließlich kauft Indonesien 130 ausgemusterte ehemalige Bundeswehr-Panzer.
Das Rüstungsgeschäft konnten wir zwar nicht verhindern, wir forderten jedoch von den Politikern
und Parteien unmissverständlich, mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu gewährleisten.
Aufgrund unserer Proteste wurde 2012 in den Vertrag über die von der Firma Rheinmetall
grundüberholten Panzer auch ausdrücklich ein Verbot aufgenommen, die Kettenfahrzeuge in
Westpapua einzusetzen. Diese wichtige Information teilte uns schließlich der Vorstand des
Rüstungsunternehmens Rheinmetall, den wir auf seiner Aktionärsversammlung mit den umstrittenen
Rüstungsexporten konfrontierten, schließlich mit. In ihrer mündlichen Antwort auf schriftlich
unterbreitete Fragen der GfbV wiesen sie auf diese Einschränkung bei dem Rüstungsexport hin.
Seit mehr als drei Jahrzehnten setzt sich die GfbV für die Menschenrechte der mehr als zwei
Millionen Papua-Ureinwohner im Westen der Insel Neuguinea ein. Auch 2012 macht der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius mehrfach in Presseerklärungen und Interviews auf willkürliche
Verhaftungen, Folter, Landraub und auf langjährige Haftstrafen von Papua- Aktivisten aufmerksam.
So berichtet er, dass 16 Menschen in Westpapua allein im Mai 2012 aufgrund politisch motivierter
Gewalt sterben. Im August werden zehn Papua inhaftiert, weil sie die verbotene Papua-Flagge
gehisst haben. Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bitten wir in einer E-Mailund
Fax-Protestaktion, endlich ausländische Journalisten und Menschenrechtler nach Westpapua
hineinzulassen und sich um einen politischen Ausgleich mit den um Selbstbestimmung ringenden
Papua zu bemühen. Auch die Bundeskanzlerin bitten wir, sich bei ihrer Indonesien-Reise im Juli 2012
für eine politische Lösung des Papua-Konflikts einzusetzen. Tatsächlich kommt zum Jahresende 2012
Bewegung in die Westpapua-Politik. Denn Präsident Yudhoyono kündigt an, in Zukunft dort mehr auf
Dialog als auf militärische Stärke setzen zu wollen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob er dieses
Versprechen auch einhält.
Doch auch andere indigene Völker sind in Indonesien massivem Druck ausgesetzt. So weisen wir im
Dezember 2012 mit einer Pressemitteilung darauf hin, dass während des Jahres bereits 339
Landrechtskonflikte zwischen indigenen Völkern und Investoren registriert wurden. Vor allem der
zunehmende Palmölexport und die Anlage immer neuer Ölpalm-Plantagen tragen zum Landverlust
indigener Völker bei. In Briefen an die EU-Kommission und Europaparlamentarier appellieren wir
daher, den Verbrauch von Palmöl in Europa stärker einzuschränken. Im Jahr 2013 ergreift Europa
entsprechende Maßnahmen.
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