kostenfreier Download als PDF - Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Institut für Wirtschaftsforschung Halle
ner Wettbewerbsordnung, wie sie etwa dem Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft zugrunde
liegt, in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zum einen liegt dies an einem
zunehmenden Steuerungsverlust nationalstaatlichen Rechts, das immer weniger in der
Lage ist, das Verhalten der einzelnen Wirtschaftsakteure zu steuern. Multinational agierende
Unternehmen sind mindestens prinzipiell in der Lage, sich durch „Abwanderung“
dem Geltungsbereich des nationalen Rechts zu entziehen, bzw. durch Androhung der
Abwanderung das nationale Recht in ihrem Sinne zu beeinflussen.7 Beck spricht in diesem
Kontext von einer „transnationalen Entzugsmacht“ der Konzerne, die der territorial
gebundenen Organisationsmacht der Nationalstaaten insofern überlegen sei, als Konzerne
in der Lage seien, aufgrund informationstechnologischer Möglichkeiten räumliche
Distanzen aufzuheben.8 Zum anderen versetzt Globalisierung die Unternehmen in die
Lage, Nationalstaaten im Standortwettbewerb gegeneinander auszuspielen.9 Wollen die
Nationalstaaten auch künftig als Wirtschaftsstandort lukrativ bleiben, sind sie gezwungen,
ihre Ordnungspolitik an den Interessen der Wirtschaft und nicht an den Bedürfnissen
der Gemeinschaft auszurichten. Nationalstaaten müssen in einer globalen Wirtschaft
mit Vergünstigungen, Infrastrukturleistungen, Steuervorteilen, Subventionen und einer
unternehmensfreundlichen Gesetzgebung um die Gunst der Unternehmen werben.
Schließlich führen das Abwandern multinationaler Unternehmen aus den nationalen
Steuergebieten, die zunehmende „Internationalisierung“ der Konzernstrukturen und die
globale Ausweitung der Konkurrenz auch auf den Arbeitsmärkten zu einer sozialstaatlichen
„Entsolidarisierung“. Für multinationale Konzerne ist Solidarität angesichts globaler
Wirtschaftsbeziehungen nicht länger eine Frage der „nationalen Loyalität“, die im
Zweifel durch einen nationalen Gesetzgeber erzwungen werden kann, sondern sie wird
zum räumlich wie zeitlich begrenzten freiwilligen Engagement der Unternehmen.10 Zudem
erlaubt es die globalisierte Wirtschaft auch innerhalb der Nationalstaaten vor allem
den „Globalisierungsgewinnern“, sich von ihren Beitragspflichten zurückzuziehen.
„Privilegierte Teile der Bevölkerung verschanzen sich in ihren Lebensbereichen und
ziehen sich aus dem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem zurück.“11 Damit
aber werden die vor allem auf Solidarität beruhenden sozialstaatlichen Arrangements
der lokalen Wirtschaftsgemeinschaften brüchig, mit der Folge, dass die Zustimmung zu
einem freiheitlichen Wirtschaftssystem mindestens bei den „Globalisierungsverlierern“
nicht mehr stillschweigend vorausgesetzt werden kann und damit die demokratische
Legitimation einer liberalen Wirtschaftsordnung zunehmend bedroht scheint.
Jedoch ergeben sich innerhalb der globalisierten Wirtschaft auch neue Handlungsoptionen.
Zwar verlieren Nationalstaaten innerhalb ihrer Territorien zunehmend an Handlungsmacht
gegenüber multinationalen Akteuren. Andererseits haben sich die Einfluss-
7 Vgl. Habermas (1998), S. 70 f.
8 Vgl. Beck (1998), S. 18.
9 Vgl. Beck (1997), S. 116.
10 Vgl. Beck (1997), S. 119 f.
11 Giddens (1999), S. 121.
50