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Institut für Wirtschaftsforschung Halle ner Wettbewerbsordnung, wie sie etwa dem Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt, in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zum einen liegt dies an einem zunehmenden Steuerungsverlust nationalstaatlichen Rechts, das immer weniger in der Lage ist, das Verhalten der einzelnen Wirtschaftsakteure zu steuern. Multinational agierende Unternehmen sind mindestens prinzipiell in der Lage, sich durch „Abwanderung“ dem Geltungsbereich des nationalen Rechts zu entziehen, bzw. durch Androhung der Abwanderung das nationale Recht in ihrem Sinne zu beeinflussen.7 Beck spricht in diesem Kontext von einer „transnationalen Entzugsmacht“ der Konzerne, die der territorial gebundenen Organisationsmacht der Nationalstaaten insofern überlegen sei, als Konzerne in der Lage seien, aufgrund informationstechnologischer Möglichkeiten räumliche Distanzen aufzuheben.8 Zum anderen versetzt Globalisierung die Unternehmen in die Lage, Nationalstaaten im Standortwettbewerb gegeneinander auszuspielen.9 Wollen die Nationalstaaten auch künftig als Wirtschaftsstandort lukrativ bleiben, sind sie gezwungen, ihre Ordnungspolitik an den Interessen der Wirtschaft und nicht an den Bedürfnissen der Gemeinschaft auszurichten. Nationalstaaten müssen in einer globalen Wirtschaft mit Vergünstigungen, Infrastrukturleistungen, Steuervorteilen, Subventionen und einer unternehmensfreundlichen Gesetzgebung um die Gunst der Unternehmen werben. Schließlich führen das Abwandern multinationaler Unternehmen aus den nationalen Steuergebieten, die zunehmende „Internationalisierung“ der Konzernstrukturen und die globale Ausweitung der Konkurrenz auch auf den Arbeitsmärkten zu einer sozialstaatlichen „Entsolidarisierung“. Für multinationale Konzerne ist Solidarität angesichts globaler Wirtschaftsbeziehungen nicht länger eine Frage der „nationalen Loyalität“, die im Zweifel durch einen nationalen Gesetzgeber erzwungen werden kann, sondern sie wird zum räumlich wie zeitlich begrenzten freiwilligen Engagement der Unternehmen.10 Zudem erlaubt es die globalisierte Wirtschaft auch innerhalb der Nationalstaaten vor allem den „Globalisierungsgewinnern“, sich von ihren Beitragspflichten zurückzuziehen. „Privilegierte Teile der Bevölkerung verschanzen sich in ihren Lebensbereichen und ziehen sich aus dem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem zurück.“11 Damit aber werden die vor allem auf Solidarität beruhenden sozialstaatlichen Arrangements der lokalen Wirtschaftsgemeinschaften brüchig, mit der Folge, dass die Zustimmung zu einem freiheitlichen Wirtschaftssystem mindestens bei den „Globalisierungsverlierern“ nicht mehr stillschweigend vorausgesetzt werden kann und damit die demokratische Legitimation einer liberalen Wirtschaftsordnung zunehmend bedroht scheint. Jedoch ergeben sich innerhalb der globalisierten Wirtschaft auch neue Handlungsoptionen. Zwar verlieren Nationalstaaten innerhalb ihrer Territorien zunehmend an Handlungsmacht gegenüber multinationalen Akteuren. Andererseits haben sich die Einfluss- 7 Vgl. Habermas (1998), S. 70 f. 8 Vgl. Beck (1998), S. 18. 9 Vgl. Beck (1997), S. 116. 10 Vgl. Beck (1997), S. 119 f. 11 Giddens (1999), S. 121. 50
Akademie für Politische Bildung Tutzing möglichkeiten der Nationalstaaten auf die „Weltwirtschaftsordnung“ und damit die Steuerungsmöglichkeiten insbesondere der westlichen Industrienationen erheblich ausgeweitet. Wie Giddens betont, waren es vor allem die nationalstaatliche Politik und die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industrienationen, die die Voraussetzungen für eine Globalisierung geschaffen haben.12 Zu einem ähnlichen Schluss kommen Hirst und Thompson: „Nationalstaaten sind zwar nicht mehr in der Lage, ‚souverän‘ wirtschaftliche Entscheidungen im traditionellen Sinne zu treffen, doch bleiben sie politische Gemeinschaften mit weit reichender Macht und großem Einfluss auf die ökonomischen Akteure innerhalb ihrer Territorien. Die nationale Wirtschaftspolitik verliert ihre Bedeutung in den klassischen Bereichen, ist aber für die Förderung und Koordinierung der wirtschaftlichen Aktivitäten unumgänglich. Die politische Gestaltung der Wirtschaft wird zur zentralen Aufgabe der Regierung.“13 Insgesamt, so Giddens, führt Globalisierung zu einer zweifachen Machtverschiebung: nach oben und nach unten:14 Auf der einen Seite wächst die Macht „basisdemokratischer“ Gruppierungen in Form so genannter „Nichtregierungsorganisationen“, nicht zuletzt auch aufgrund ihrer ebenfalls multinationalen Aktionsradien. „Die territorial gebundene und begründete parlamentarische Demokratie verliert an Substanz, während die Gestaltungsmacht transnationaler ‚Politik‘ ohne demokratische Legitimation wächst.“15 Auf der anderen Seite gewinnen suprastaatliche Institutionen wie WTO oder IWF zunehmend an Bedeutung bei der Ausgestaltung der internationalen Wirtschaftsordnung. Doch trotz seiner scheinbaren „Entmachtung“ und dem damit einhergehenden scheinbaren Kompetenzverlust bei der Ordnung der Wirtschaft bleibt der Staat als Machtfaktor bei der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Rahmenordnung auch weiterhin unverzichtbar. Weder steht zu befürchten, dass staatliche Aufgaben zur Gänze an suprastaatliche Institutionen abgegeben oder durch reine „Marktlösungen“ ersetzt würden, noch lässt sich staatliches Ordnungshandeln auf die Ebene der Nichtregierungsorganisationen verlagern.16 „Globalisierung führt […] nicht zu einem völligen Verlust nationaler Souveränität. Globale wirtschaftliche Beziehungen und Handelsströme treten in Konkurrenz zu den Machtbefugnissen der Nationalstaaten.“17 Praktische Erfahrungen scheinen dies zu belegen. So führte die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume zur Etablierung zahlreicher gemeinsamer Verwaltungs- und Lenkungsstrukturen (EU, NAFTA, Organisation für Afrikanische Einheit, Verband der südostasia- 12 Vgl. Giddens (1999), S. 45. 13 Hirst, Thompson (1998), S. 104. 14 Vgl. Giddens (1999), S. 88. 15 Beck (1998), S. 18. 16 Vgl. Giddens (1999), S. 62. 17 Perraton et al. (1998), S. 138 f. 51
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