Bericht - HafenCity Universität Hamburg

Exkurs: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, „durch die ein Gebiet
zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet
wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn das Gebiet nach
seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit, den
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder
an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entspricht
oder das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt
ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen“ (§ 136 ll BauGB).
Sanierungssatzung
„Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierung durchgeführt
werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen“
(§142 l BauGB). Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets beschließt
die Gemeinde als Satzung. Diese ist der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen
und ortsüblich bekannt zu machen (vgl. §§ 142 lll und 143 l BauGB).
Sanierungsträger
Ein Sanierungsträger ist ein Beauftragter einer Gemeinde, der kommunale
Aufgaben bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung wahrnimmt
(wie die steg). Die Bestätigung für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger
kann nur ausgesprochen werden, wenn unter anderem „das Unternehmen
nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen
abhängig ist“ (§158 Nr. 1 BauGB) sowie zur Erfüllung der ihm obliegenden
Aufgaben im Sanierungsgebiet fähig ist (§158 Nr. 2 BauGB).
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