17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –2–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
das Kabelnetz. Sofern ein öffentlich-rechtliches Programm vom Kabelnetzbetreiber
tatsächlich aus dem Kabelangebot entfernt wurde,
muss die zuständige Landesmedienanstalt entscheiden, ob hier ein
Gesetzesverstoß vorliegt, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen
ergreifen.
Das Grundgesetz weist den Ländern die Zuständigkeit für den inländischen
Rundfunk (Radio und Fernsehen) zu, die Bundesregierung
ist hier insofern nicht beteiligt. Aus Sicht der Bundesregierung
sollte die Auseinandersetzung nicht zulasten der Kunden ausgetragen
werden und alsbald eine Lösung erzielt werden. Für eine Einigung
spricht, dass sowohl die Kabelnetzbetreiber ein großes Interesse
daran haben dürften, attraktive öffentlich-rechtliche Programme
weiterhin ihren Kunden anbieten zu können, die dies erwarten, wie
auch die Rundfunkanstalten daran interessiert sein müssten, in den
Kabelnetzen vertreten zu sein und die Bevölkerung möglichst umfassend
zu erreichen.
Die Auseinandersetzung zwischen Kabelnetzbetreibern und öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten wird zwischenzeitlich auch auf
dem Klageweg ausgetragen. Wird zuvor keine Lösung erzielt, bleibt
die Entscheidung der Gerichte abzuwarten.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
3. Abgeordnete
Angelika
Graf
(Rosenheim)
(SPD)
Welche Aktivitäten bzw. Projekte unternimmt
die Bundesregierung, um die Menschenrechte
in Deutschland und in den Partnerländern im
Kontext der Herausforderungen und der Auswirkungen
des Klimawandels zu stärken und
zu schützen, und inwiefern berichtet sie darüber?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper
vom 7. März 2013
Die Stärkung und der Schutz der Menschenrechte stellen für die
Bundesregierung eine Querschnittsaufgabe mit hohem Stellenwert
dar, die unabhängig davon verfolgt wird, wodurch eine mögliche
Beeinträchtigung der Menschenrechte verursacht wird. Bei sämtlichen
Aktivitäten und Projekten im In- und Ausland werden
Menschenrechtsaspekte daher grundsätzlich bei Planung und Durchführung
berücksichtigt. Dies gilt auch für alle Projekte im Bereich
der nationalen und internationalen Klimapolitik. Darüber hinaus
wird eine Vielzahl projektspezifischer Berichte, sowohl im Bereich
Klimaschutz als auch im Bereich Menschenrechtsschutz, erstellt.
Den effektivsten Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels
gewährleistet aus Sicht der Bundesregierung national wie international
eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die sich an der
Einhaltung der 2-Grad-Obergrenze orientiert.