17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –36–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
in welcher Form erfolgt dabei eine Einbeziehung
von Vertreterinnen und Vertretern der
betroffenen Industrien, bzw. ist eine solche geplant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer
vom 4. März 2013
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom Oktober 2010 gibt
eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der
Rohstoffsicherung. Sie folgt dem Prinzip, dass die Rohstoffsicherung
grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen ist und die Politik flankiert.
Zur Koordinierung wurde ein Interministerieller Ausschuss (IMA)
Rohstoffe eingerichtet, in dem der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) e. V. die Rohstoffinteressen der deutschen Wirtschaft
vertritt. Aufgabe des IMA ist es auch, Forderungen, Wünsche
oder Anregungen der Wirtschaft zur Flankierung zu prüfen. Eine zusätzliche
Funktion in Form eines Koordinators für die Sicherung der
Rohstoffversorgung ist nicht vorgesehen.
45. Abgeordnete
Gabriele
Hiller-Ohm
(SPD)
Wie ist der Stand der Auszahlungen der bewilligten
ESF-/EFRE-Mittel (ESF = Europäischer
Sozialfonds, EFRE = Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung) an die geförderten Initiativen
in Schleswig-Holstein (bitte im Einzelnen
aufführen), und sollte es Zahlungsverzug
geben, wann wird dieser behoben?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer
vom 5. März 2013
Die Förderung aus dem EFRE 2007 bis 2013 in Deutschland wird
mit Ausnahme des Bundesprogramms Verkehr durch regionale Operationelle
Programme (OP) der Länder umgesetzt. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als das nationale
koordinierende Ressort für den EFRE und die EU-Strukturfonds
insgesamt hat daher keine Detailkenntnisse über den tagesgenauen
Abfluss der Haushaltsmittel und die Zuwendungsempfänger der
EFRE-Projekte.
Das Land Schleswig-Holstein erhält in der laufenden Periode 2007
bis 2013 insgesamt 373,9 Mio. Euro aus dem EFRE. Der Abfluss
der Haushaltsmittel belief sich zum 31. Dezember 2012 auf
191,2 Mio. Euro. Bei Berücksichtigung der EFRE-Vorschusszahlungen
in Höhe von 28 Mio. Euro kann man daher insgesamt von einem
Abfluss der Haushaltsmittel in Höhe von 219,2 Mio. Euro zum Jahresende
2012 ausgehen. Dies bedeutet, dass das EFRE-OP des
Landes Schleswig-Holstein fristgemäß abgewickelt wird und ein automatischer
Haushaltsmittelverfall zum Ende des Jahres 2013 nicht befürchtet
werden muss. Mit Gewissheit lässt sich das allerdings erst
nach Ablauf des Jahres 2013 sagen. Für den Restbetrag des EFRE-
OP müssen Zahlungsanträge bei der Europäischen Kommission bis
spätestens Ende 2015 zur Erstattung eingereicht werden.