17/12646 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –3–
Drucksache 17/12646
4. Abgeordnete
Angelika
Graf
(Rosenheim)
(SPD)
Welche neuen Kenntnisse hat die Bundesregierung
über die Situation der Bahai im Iran im
Vergleich zu anderen religiösen Minderheiten
im Iran, und inwiefern ist die Religionsfreiheit
der Bahá’i Thema des Dialogs mit der iranischen
Regierung?
Antwort des Staatsministers Michael Link
vom 6. März 2013
Die Bundesregierung verfolgt die schwierige Situation der Bahá’i
und anderen religiösen Minderheiten in der Islamischen Republik
Iran mit großer Sorge. Im Gegensatz zu den in der iranischen Verfassung
anerkannten Religionen Christentum, Judentum und Zoroastrismus
sind Angehörige der Bahá’i im Iran Diskriminierungen und
Repressionen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt. Diskriminierende
Praktiken beziehen sich u. a. auf Ausbildung und Erziehung
sowie das Arbeitsrecht. In der zweiten Jahreshälfte 2012 war insbesondere
in der nordiranischen Provinz Semnan, aber auch in den
Städten Mashhad und Gorgan eine Zunahme von Übergriffen auf
Angehörige der Bahá’i zu beobachten.
Die Bundesregierung fordert Iran sowohl in bilateralen Gesprächen
mit der iranischen Regierung als auch in öffentlichen Stellungnahmen
dazu auf, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten
und Diskriminierungen und Repressionen gegen Angehörige der
Bahá’i und anderer religiöser Minderheiten im Iran zu beenden. Der
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre
Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, rief Iran zuletzt
am 14. November 2012 dazu auf, Übergriffe auf Angehörige
der Bahá’i unverzüglich einzustellen und das elementare Menschenrecht
der Religionsfreiheit zu gewährleisten.
Die Bundesregierung wird die Lage der Bahá’i auch weiterhin mit
großer Aufmerksamkeit verfolgen und sich um eine Verbesserung
der Menschenrechtssituation im Iran bemühen. Sie steht hierzu auch
in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern des Nationalen Geistigen
Rates der Bahá’i in Deutschland.
5. Abgeordnete
Ulla
Schmidt
(Aachen)
(SPD)
Haben die von der Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme zum Petitionsverfahren zur
UNESCO-Konvention zum Schutz des kulturellen
Erbes unter Wasser (2011 abgeschlossen)
vorgetragenen Bedenken nach wie vor Bestand,
und wenn ja, wie sehen diese im Einzelnen
aktuell aus?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun
vom 6. März 2013
Gegen die Annahme der Konvention bestehen derzeit noch Bedenken,
insbesondere im Hinblick auf seerechtliche und budgetäre
Gründe.