17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –44–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
54. Abgeordnete
Jutta
Krellmann
(DIE LINKE.)
Welche der in Deutschland bestehenden Anforderungen
an Entsendeunternehmen bzw.
welche hierzulande vorgesehenen Kontrollen
wären nicht mehr möglich, wenn die Durchsetzungsrichtlinie
in der Form angenommen
würde, wie die Kommission sie vorgeschlagen
hat?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe
vom 6. März 2013
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht in Artikel 9 die
Regelung einer abschließenden Liste von Anforderungen an Unternehmen
bzw. Kontrollmaßnahmen vor. Eine unveränderte Annahme
des Vorschlags würde zu Einschränkungen der in Deutschland bestehenden
Befugnisse zu Kontrollen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
führen. Dies betrifft neben der Frage der Übersetzung der
vorzulegenden Dokumente insbesondere die im Rahmen der Meldung
erforderlichen Angaben, mit denen die für die Kontrollbehörden
erforderlichen Informationen zu entsandten Arbeitnehmern und
ihrem Einsatz in Deutschland übermittelt werden.
Die Bundesregierung setzt sich deshalb in den Verhandlungen nachdrücklich
dafür ein, die nationalen und europäischen Entsendestandards
möglichst unverändert aufrechtzuerhalten. Dazu gehören insbesondere
die in Deutschland bestehenden und bewährten Kontrollrechte.
Eine Regelung der Kontrollmaßnahmen auf europäischer
Ebene muss aus Sicht der Bundesregierung deshalb insbesondere
durch eine Öffnungsmöglichkeit für die Mitgliedstaaten sicherstellen,
dass dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber die erforderliche Flexibilität
erhalten bleibt, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu
können.
55. Abgeordneter
Steffen-Claudio
Lemme
(SPD)
Wie ist der aktuelle Stand der Reform des Sozialwahlrechts,
die im Zuge der Veröffentlichung
des Schlussberichts der Sozialwahlen
2011 für diese Legislaturperiode angekündigt
wurde?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke
vom 6. März 2013
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen hat
seinen Schlussbericht zu den Sozialversicherungswahlen 2011 Ende
September 2012 vorgelegt. Darin analysiert er den Wahlablauf und
greift die bereits bei früheren Wahlen geäußerten Kritikpunkte auf.
Er stellt weitreichende und tiefgreifende Reformvorschläge zur Modernisierung
der Wahlen zur Diskussion.
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen des
Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der Selbstverwaltung und der
Legitimation ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Diese
Vorschläge berühren grundsätzliche Fragen und Maßnahmen, wie
insbesondere die Durchführung obligatorischer Urwahlen in allen