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17/12646 - Deutscher Bundestag

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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong> –4–<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />

6. Abgeordnete<br />

Ulla<br />

Schmidt<br />

(Aachen)<br />

(SPD)<br />

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen,<br />

die UNESCO-Konvention zum Schutz<br />

des kulturellen Erbes unter Wasser zu ratifizieren,<br />

und was tut sie, um die gegebenenfalls<br />

noch bestehenden Bedenken gegen eine Ratifizierung<br />

auszuräumen?<br />

Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun<br />

vom 6. März 2013<br />

Das Auswärtige Amt hat bereits Überlegungen eingeleitet, die vorsehen,<br />

die zuständigen Bundesressorts, die Kultusministerkonferenz,<br />

das Deutsche Archäologische Institut, den Verband der Landesarchäologen<br />

und Experten aus dem Bereich Unterwasserarchäologie<br />

und Völkerrecht einzuladen, um die notwendigen Rahmenbedingungen<br />

für die Annahme des Übereinkommens abschließend zu klären.<br />

7. Abgeordnete<br />

Heidemarie<br />

Wieczorek-Zeul<br />

(SPD)<br />

Ist in dem Brief, den die namibische Außenministerin<br />

Netumbo Nandi-Ndaitwah am 30. Januar<br />

2013 an den Bundesminister des Auswärtigen,<br />

Dr. Guido Westerwelle, mit einer<br />

Botschaft des namibischen Staatspräsidenten<br />

Hifikepunye Pohamba an die Bundeskanzlerin<br />

Dr. Angela Merkel übergeben hat, eine Aufforderung<br />

enthalten, entsprechend dem Beschluss<br />

des namibischen Parlamentes aus dem<br />

Jahr 2006 Entschädigungszahlungen für den<br />

Völkermord der deutschen Truppen in Namibia<br />

von 1904 und danach zu leisten?<br />

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper<br />

vom 7. März 2013<br />

Die Bundesregierung kann bestätigen, dass die Außenministerin der<br />

Republik Namibia, Netumbo Nandi-Ndaitwah, anlässlich ihres Gesprächs<br />

mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido<br />

Westerwelle, am 30. Januar 2013 ein persönliches Schreiben des namibischen<br />

Staatspräsidenten Hifikepunye Pohamba mit der Bitte um<br />

Weiterleitung an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben<br />

hat. Zum Inhalt des Briefes äußerte sich die namibische Außenministerin<br />

nicht.<br />

Da es sich um ein vertrauliches Schreiben handelt und die namibische<br />

Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nichts zu<br />

seinem Inhalt hat verlauten lassen, bitte ich Sie um Verständnis dafür,<br />

dass die Bundesregierung diese Vertraulichkeit nicht ihrerseits<br />

brechen möchte.

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