17/12646 - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong> –4–<br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
6. Abgeordnete<br />
Ulla<br />
Schmidt<br />
(Aachen)<br />
(SPD)<br />
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen,<br />
die UNESCO-Konvention zum Schutz<br />
des kulturellen Erbes unter Wasser zu ratifizieren,<br />
und was tut sie, um die gegebenenfalls<br />
noch bestehenden Bedenken gegen eine Ratifizierung<br />
auszuräumen?<br />
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun<br />
vom 6. März 2013<br />
Das Auswärtige Amt hat bereits Überlegungen eingeleitet, die vorsehen,<br />
die zuständigen Bundesressorts, die Kultusministerkonferenz,<br />
das Deutsche Archäologische Institut, den Verband der Landesarchäologen<br />
und Experten aus dem Bereich Unterwasserarchäologie<br />
und Völkerrecht einzuladen, um die notwendigen Rahmenbedingungen<br />
für die Annahme des Übereinkommens abschließend zu klären.<br />
7. Abgeordnete<br />
Heidemarie<br />
Wieczorek-Zeul<br />
(SPD)<br />
Ist in dem Brief, den die namibische Außenministerin<br />
Netumbo Nandi-Ndaitwah am 30. Januar<br />
2013 an den Bundesminister des Auswärtigen,<br />
Dr. Guido Westerwelle, mit einer<br />
Botschaft des namibischen Staatspräsidenten<br />
Hifikepunye Pohamba an die Bundeskanzlerin<br />
Dr. Angela Merkel übergeben hat, eine Aufforderung<br />
enthalten, entsprechend dem Beschluss<br />
des namibischen Parlamentes aus dem<br />
Jahr 2006 Entschädigungszahlungen für den<br />
Völkermord der deutschen Truppen in Namibia<br />
von 1904 und danach zu leisten?<br />
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper<br />
vom 7. März 2013<br />
Die Bundesregierung kann bestätigen, dass die Außenministerin der<br />
Republik Namibia, Netumbo Nandi-Ndaitwah, anlässlich ihres Gesprächs<br />
mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido<br />
Westerwelle, am 30. Januar 2013 ein persönliches Schreiben des namibischen<br />
Staatspräsidenten Hifikepunye Pohamba mit der Bitte um<br />
Weiterleitung an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben<br />
hat. Zum Inhalt des Briefes äußerte sich die namibische Außenministerin<br />
nicht.<br />
Da es sich um ein vertrauliches Schreiben handelt und die namibische<br />
Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nichts zu<br />
seinem Inhalt hat verlauten lassen, bitte ich Sie um Verständnis dafür,<br />
dass die Bundesregierung diese Vertraulichkeit nicht ihrerseits<br />
brechen möchte.