17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 – 100 –
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tungsaktivitäten für den auf dem gleichen Gelände
am Kapellenufer in Berlin entstehenden
Neubau des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMF) – unter Angabe des
weiteren Zeitplanes und Benennung der vorgesehenen
Mieter?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun
vom 7. März 2013
Die Frage bezieht sich auf zwei voneinander unabhängige Baumaßnahmen
und wird deshalb in zwei Teilen beantwortet.
Zum „Haus der Zukunft“ (HdZ)
Das Projekt HdZ befindet sich im Plan. Im September 2012 ist der
Realisierungswettbewerb abgeschlossen worden. Der Siegerentwurf
stammt vom Berliner Architekturbüro Richter Musikowski. Dieses
Büro ist mit der Komplettierung der Entwurfsplanung des HdZ beauftragt
worden. Die vom Bundesministerium der Finanzen für das
HdZ vorgegebenen Baukosten der Kostengruppen 300 bis 500 in
Höhe (DIN 276) von 45 Mio. Euro sind im Wettbewerbsentwurf
und auch in der derzeitigen Phase der Überarbeitung eingehalten
worden. Bezüglich der geschätzten Besucherzahlen, der Kosten der
Erstausstattung und der jährlichen Unterhaltskosten haben sich gegenüber
den bisherigen Schätzungen keine Erkenntnisse ergeben, die
eine andere Schätzung erfordern. Mit einem Baubeginn ist nach derzeitigem
Stand nicht vor Mitte 2014 zu rechnen.
De Geschäftsstelle HdZ steht in Kontakt mit Vertretern der Wirtschaft,
von Stiftungen und aus der Wissenschaft, was die Bereitschaft
zur Beteiligung betrifft. Erste Zusagen liegen vor.
Zum Neubau des BMBF
Die Aktivitäten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
zur Vermietung der nicht vom BMBF genutzten Flächen im zweiten
Nutzungsabschnitt laufen. Es gibt mehrere geeignete Mietinteressenten;
die Gespräche und Verhandlungen der BImA mit diesen Interessenten
sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der bisherigen guten
Resonanz ist die BImA zuversichtlich, für die nicht durch das BMBF
genutzten Flächen geeignete Mieter zu finden. Das Neubauprojekt
befindet sich vollständig im Zeitplan. Die Baufertigstellung ist im August
2014 geplant, der Einzug der Berliner Beschäftigten des BMBF
im Herbst 2014.
127. Abgeordneter
Klaus
Hagemann
(SPD)
Zu welchen konkreten Ergebnissen hat, anknüpfend
an meine Schriftliche Frage 10 auf
Bundestagsdrucksache 17/7902 die von der
Bundesregierung in ihrer Antwort vom November
2012 angekündigte Ausgestaltung des
in § 4b Absatz 4 angeführten Bildungssparens
im Betreuungsgeldergänzungsgesetz – in Bezug
auf geplantes Fördervolumen, Zuschusshöhe,
Fördervoraussetzungen, intendierte Ein-