17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –8–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
12. Abgeordneter
Memet
Kilic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In wie vielen Fällen wurde seit Juli 2011 bei
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die
Gültigkeitsdauer auf ein Jahr befristet, weil die
antragstellende Person den Integrationskurs
nicht erfolgreich abgeschlossen oder nicht den
Nachweis erbracht hat, dass ihre Integration
in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig
erfolgt ist (vgl. § 8 Absatz 3 Satz 6
AufenthG)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
vom 5. März 2013
Eine Länderumfrage im Frühjahr 2012, an der sich elf Bundesländer
beteiligt haben, hat ergeben, dass bis Ende 2011 in insgesamt
2 660 Fällen die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 8
Absatz 3 Satz 6 AufenthG auf ein Jahr befristet wurde. Darüber hinausgehende
statistische Angaben liegen der Bundesregierung nicht
vor, da die Befristung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG nicht im AZR erfasst wird.
13. Abgeordneter
Jerzy
Montag
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Will die Bundesregierung aus der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG)
6 A 2.12 vom 20. Februar 2013 gesetzgeberische
Folgerungen ziehen und einen Gesetzentwurf
zur Regelung des Auskunftsrechts der
Presse gegenüber Bundesbehörden vorlegen?
14. Abgeordneter
Jerzy
Montag
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung zwischen dem sich
aus der Verfassung ergebenden Auskunftsanspruch
der Presse und den landesgesetzlichen
Regelungen z. B. in § 4 des Berliner Pressegesetzes
eine Diskrepanz (Stichwort: verfassungsrechtlich
garantierter Minimalstandard)
mit der Folge, dass Auskunftsrechte der Presse
gegenüber Bundesbehörden weiter reichen als
Auskunftsansprüche gegenüber Landesbehörden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
vom 6. März 2013
Die Beantwortung der beiden Fragen setzt eine Auswertung des Urteils
voraus, die seriös erst anhand der noch nicht vorliegenden
schriftlichen Ausfertigung des Urteils samt Entscheidungsgründen
vorgenommen werden kann. Die Bundesregierung wird daher eine
inhaltliche Bewertung einschließlich möglicher gesetzgeberischer
Folgerungen erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsausfertigung
und einer angemessenen Zeit der Auswertung und Entscheidungsfindung
vornehmen können.