17/12646 - Deutscher Bundestag
17/12646 - Deutscher Bundestag
17/12646 - Deutscher Bundestag
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong> –28–<br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
den der Länder prüfen, wie die Entscheidung des BFH für Veranlagungszeiträume<br />
nach 2007 umzusetzen ist, insbesondere ob R 19.5<br />
Absatz 4 LStR 2011 zu ändern und die Freigrenze eventuell zu erhöhen<br />
ist.<br />
Die Bundesregierung hält die Freigrenze dem Grunde nach für sinnvoll<br />
und rechtmäßig. Sie dient der Vereinfachung der Besteuerung<br />
von Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer im Rahmen<br />
von Betriebsveranstaltungen. Dass Besonderheiten des Einzelfalls<br />
durch eine Typisierung nicht berücksichtigt werden, gehört zum Wesen<br />
einer Typisierung und führt nicht zu deren Rechtswidrigkeit.<br />
Denn Regelungen, die Massenvorgänge betreffen, dürfen, um praktikabel<br />
zu sein, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten<br />
des einzelnen Falles vernachlässigen (vgl. Nichtannahmebeschluss<br />
des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2011, 1 – BvR<br />
<strong>17</strong>65/09).<br />
37. Abgeordneter<br />
Joachim<br />
Poß<br />
(SPD)<br />
Wie hoch war 2012 im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem<br />
die Steuer- bzw. Finanzkraft<br />
der einzelnen Länder, und zwar jeweils<br />
vor und nach den einzelnen Ausgleichsstufen<br />
je Einwohner?<br />
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk<br />
vom 5. März 2013<br />
Die gewünschten Angaben je Einwohner können der nachfolgenden<br />
Tabelle entnommen werden:
Change language