17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –70–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gefördert vom BMG, hat ergeben, dass der Leitfaden in den Praxisalltag
gut integriert werden kann und von Ärztinnen und Ärzten genutzt
wird.
Darüber hinaus exisiteren umfangreiche Emfpehlungen des Sachverständigenausschusses
der Bundesregierung zur sachgerechten Anwendung
von benzodiazepinhaltigen Arzneimitteln, die in die jeweiligen
Fachinformationen der Arzneimittel aufgenommen wurden.
Die PRISCUS-Liste ergänzt diese Materialien durch zusätzliche Hinweise
für ältere Personen. Auch die PRISCUS-Medikationsempfehlungen
sind als Hilfestellung und zur Unterstützung von Ärztinnen
und Ärzten gedacht. Die Bundesregierung begrüßt diese Initativen.
Die vorhandenen Empfehlungen sind aus Sicht der Bundesregierung
geeignet, um eine sachgerechte Verschreibung von Schlaf- und Beruhigungsmitteln
bei geriatrischen Patienten zu gewährleisten. Die
Bundesregierung wird die Verschreibungen der psychotropen Schlafund
Beruhigungsmittel dennoch weiter eng beobachten. Die Verbesserung
der bestimmungsgemäßen Verschreibung von psychotropen
Medikamenten ist ein explizites Ziel der Nationalen Strategie zur
Drogen- und Suchtpolitik.
93. Abgeordnete
Maria
Klein-Schmeink
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung
zu verhindern, dass Ärztinnen und Ärzte
solche Medikamente, die laut PRISCUS-Liste
nicht für ältere Menschen empfohlen werden,
auf Privatrezept verschreiben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Annette Widmann-Mauz
vom 7. März 2013
Ärztliches Handeln erfährt Regelungen und Einschränkungen in erster
Linie durch das ärztliche Berufsrecht, das nach Artikel 70 des
Grundgesetzes (GG) der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder
unterliegt, die auch die Einhaltung des ärztlichen Berufsrechts überwachen.
Berufsrechtliche Vorgaben sind vor allem in den Berufsordnungen
der (Landes-)Ärztekammern enthalten, die im Wesentlichen
der (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte
(MBO-Ä 1997 (Stand 2011)) entsprechen. Nach § 2 Absatz 2 und 3
MBO-Ä 1997 (Stand 2011) sind Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Behandlung
und der Verschreibung von Arzneimitteln verpflichtet, diese
am Wohl der Patientinnen und Patienten auszurichten und den anerkannten
Stand der medizinischen Erkenntnisse zu beachten. Für
bestimmte Krankheitsbilder und Therapieformen werden oftmals
Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen von Fachgesellschaften
oder der Bundesärztekammer bzw. der (Landes-)Ärztekammern herausgegeben.
Diese entwickeln in aller Regel keine unmittelbare
rechtliche Bindung, bieten aber Ärztinnen und Ärzten eine Hilfestellung
in ihrer Berufsausübung und können das Ermessen einschränken.
In diesem Sinne sollten Therapieempfehlungen der Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft Berücksichtigung finden
(im Hinblick auf die Verschreibung von Schlafmitteln: Arzneiverordnung
in der Praxis, Band 34, Ausgabe 4, Oktober 2007, S. 90). Unter
Beachtung dieser Grundsätze können Ärztinnen und Ärzte im