17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –86–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Andreas Scheuer
vom 6. März 2013
Auf Nachfrage der Transportwirtschaft Anfang 2012 zur Auslegung
von § 6 LKWÜberlStVAusnV, welche Anforderungen Fahrzeuge
und Fahrzeugkombinationen erfüllen müssen, wurde dies entsprechend
mitgeteilt und seitdem auf Nachfragen entsprechend kommuniziert.
Gemäß § 6 Absatz 2 LKWÜberlStVAusnV ist es für die
Teilnahme am Feldversuch mit Lang-Lkw ausreichend, dass ein Teil
einer Fahrzeugkombination eine Ladeeinheit darstellt (z. B. Sattelauflieger)
oder eine Ladeeinheit transportiert (z. B. Wechselbrücke),
die im KV, d. h., dass sie mit Geräten umgeschlagen werden kann,
einsetzbar ist.
118. Abgeordneter
Florian
Pronold
(SPD)
Wie viele der im Rahmen des Feldversuchs
eingesetzten längeren Sattelauflieger mit einer
Länge von 14,9 Metern sind im KV einsetzbar,
und bei wie vielen der im Rahmen des Feldversuchs
eingesetzten Fahrzeugkombinationen
mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern ist
die gesamte Fahrzeugkombination im KV einsetzbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Andreas Scheuer
vom 6. März 2013
Die im Feldversuch mit Lang-Lkw eingesetzten verlängerten Sattelauflieger
mit einer Länge von 14,90 Meter sind, da ein Sattelauflieger
eine Ladeeinheit i. S. d. § 6 LKWÜberlStVAusnV darstellt, alle
KV-tauglich. Bei den Fahrzeugkombinationen bis zu einer Länge
von 25,25 Metern liegt die Entscheidung darüber, ob diese insgesamt
KV-tauglich sind oder nur die Anforderungen der genannten Verordnung
erfüllen, beim teilnehmenden Unternehmen. Aufgrund der
Möglichkeit, verschiedenste Kombinationen aus dem Unternehmensfuhrpark
zu einem Lang-Lkw zusammenzustellen, liegen der
Bundesregierung keine Daten zur Anzahl der Fahrzeugkombinationen
vor, bei denen die gesamte Kombination KV-tauglich ist.
119. Abgeordneter
Florian
Pronold
(SPD)
Wie viele der am Feldversuch teilnehmenden
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen werden
tatsächlich im Vor- und Nachlauf des KV
eingesetzt, und was unternimmt die Bundesregierung,
um sicherzustellen, dass das in den
Erläuterungen des BMVBS zum „Feldversuch
Lang-Lkw“ auf seiner Internetseite formulierte
Ziel des Versuchs – „der Einsatz von
Lang-Lkw darf nicht dazu führen, dass eine