17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –34–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Ausland überwiesenen Sozialversicherungsrenten grob auf 250 000
Euro geschätzt.
41. Abgeordnete
Dr. Birgit
Reinemund
(FDP)
Welcher Anteil dieser Ansprüche kann derzeit
erhoben werden, und was plant die Bundesregierung,
um diesen Anteil zu erhöhen (bitte
aufgeschlüsselt nach Ländern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk
vom 6. März 2013
Wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für die Steuererhebung
ist der Bundesregierung eine Auskunft zum Umfang der tatsächlichen
Erhebung der zur vorhergehenden Frage geschätzten möglichen
Steueransprüche nicht möglich.
42. Abgeordneter
Dr. Axel
Troost
(DIE LINKE.)
Welche weiteren Schritte hinsichtlich der Zusammenarbeit
in den Bereichen Steuern und
Finanzmarkt verfolgt die Bundesregierung
nach dem Scheitern des Steuerabkommens im
bilateralen Kontakt mit der Schweiz, und hat
die Bundesregierung mit der Schweiz bereits
hinsichtlich des Scheiterns des Abkommens
Gespräche geführt, so wie es der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Koschyk im Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages angekündigt
hatte (bitte mit Begründung und
Darstellung der Gespräche)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk
vom 6. März 2013
Durch das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens
im Bundesrat hat sich leider die rechtliche Situation zur Durchsetzung
deutscher Steueransprüche in der Schweiz nicht geändert. Die
Bundesregierung prüft deshalb weiterhin, ob und wie die gleichmäßige
Durchsetzung deutscher Steuransprüche in der Schweiz, die Ziel
des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens war, erfolgen kann,
und wird hierzu alle Möglichkeiten nutzen.
Unabhängig vom deutsch-schweizerischen Steuerabkommen streben
beide Staaten eine umfassende Revision des 1971 abgeschlossenen
DBA an, die zunächst durch eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen
eingeleitet werden soll.