17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –14–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
21. Abgeordnete
Sabine
Zimmermann
(DIE LINKE.)
Auf welche konkreten Umstände und Fakten
kann die Bundesregierung verweisen, die es
notwendig machen, die „ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen
zu vermeiden
und der missbräuchlichen Inanspruchnahme
von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken“
(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilferechts, Bundestagsdrucksache
17/11472, S. 1), und wie hat sich von 2000 bis
2012 für Bund und Länder zusammen die Zahl
der Anträge auf Prozesskostenhilfe entwickelt
(bitte jeweils jährliche Angaben nach Bewilligung
mit und ohne Ratenzahlung)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler
vom 7. März 2013
Der Bundesregierung liegen Mitteilungen aus der gerichtlichen Praxis
über die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
sowie die Beratende Äußerung des Rechnungshofes Baden-
Württemberg vom 19. August 2005 (Landtag von Baden-Württemberg
– Drucksache 13/4610) vor.
Die Entwicklung der Zahl der Anträge auf Prozesskostenhilfe in den
Jahren 2000 bis 2011 ergibt sich aus der beigefügten Tabelle „Prozesskostenhilfe
von 2000 bis 2011“. Entsprechende Zahlen für das
Jahr 2012 liegen noch nicht vor.
22. Abgeordnete
Sabine
Zimmermann
(DIE LINKE.)
Wie verteilen sich in den Jahren 2000, 2003,
2006, 2009, 2012 die über die Prozesskostenhilfe
bewilligten Anträge anteilsmäßig auf die
einzelnen Rechtsgebiete, und welche Personengruppen
haben bisher besonders die Prozesskostenhilfe
genutzt (bitte konkrete Zahlen und
Anteile nennen etwa zu Frauen, Ältere etc.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler
vom 7. März 2013
Die Verteilung der bewilligten Anträge auf die einzelnen Gerichtsbarkeiten
bzw. Rechtsgebiete ergibt sich ebenfalls aus der beigefügten
Tabelle „Prozesskostenhilfe von 2000 bis 2011“. Die entsprechenden
Zahlen für das Jahr 2012 liegen noch nicht vor. Persönliche
Daten der Antragsteller wie Alter oder Geschlecht werden statistisch
nicht erfasst.