17/12646 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –91–
Drucksache 17/12646
123. Abgeordnete
Undine
Kurth
(Quedlinburg)
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Regelungsinhalte sind aus
Sicht der Bundesregierung verbesserungsbedürftig,
wenn sie in der „Umfassenden Bewertung
gemäß § 7 Absatz 2 EUZBBG [Gesetz
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union] und
Ziffer II.3. der Anlage zu § 9 EUZBLG [Gesetz
über die Zusammenarbeit von Bund und
Ländern in Angelegenheiten der Europäischen
Union]“ (23. November 2012) des Vorschlags
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Zugang zu genetischen
Ressourcen und die ausgewogene und
gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung
ergebenden Vorteile in der Europäischen
Union und des Vorschlags für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss des Protokolls
von Nagoya über den Zugang zu genetischen
Ressourcen und die ausgewogene und gerechte
Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden
Vorteile zum Übereinkommen über die
biologische Vielfalt schreibt, der Vorschlag sei
aus Sicht der Bundesregierung „in verschiedenen
Details verbesserungsbedürftig“, und bis
wann wird sie „die Bestimmtheit und die Verhältnismäßigkeit
der vorgeschlagenen Regelungen“
(ebd.) abschließend geprüft haben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Ursula Heinen-Esser
vom 1. März 2013
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die
ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden
Vorteile in der Europäischen Union wird derzeit auf EU-
Ebene diskutiert.
Deutschland hat sich mit zahlreichen Änderungsvorschlägen in die
Diskussionen auf EU-Ebene eingebracht, wie z. B.
• zu Artikel 9 (Vollzug in den Mitgliedstaaten),
• zu Artikel 3 (Definition des Nutzungsbegriffes/der Reichweite des
Anwendungsbereichs der Verordnung und in Abhängigkeit davon
die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere
in den Artikeln 4 und 7),
• zum Zugang zu Pathogenen in Notfallsituationen und
• der Behandlung von genetischen Ressourcen für Ernährung und
Landwirtschaft.