17/12646 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –71–
Drucksache 17/12646
Rahmen ihres therapeutischen Ermessens und der ärztlichen Therapiefreiheit
auch über Verschreibungen von Schlafmitteln individuell
entscheiden.
Die PRISCUS-Liste ist keine Therapieempfehlung im dargestellten
Sinne und keine Auflistung von Arzneimitteln, die älteren Menschen
auf keinen Fall verschrieben werden dürfen. Vielmehr handelt es sich
dabei um Arzneimittel, die für ältere Menschen eine potenziell inadäquate
Medikation darstellen können.
Im Übrigen hat das BMG im Jahr 2008 zusammen mit der Ärzteschaft,
der Apothekerschaft und anderen am Gesundheitswesen Beteiligten
den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit
ins Leben gerufen. Dieser Aktionsplan hat zum Ziel, die
Sicherheit der Verschreibung von Arzneimitteln zu erhöhen. In diesem
Rahmen wurden auch Maßnahmen ergriffen, welche die Verschreibung
von Arzneimitteln für Seniorinnen und Senioren betreffen.
94. Abgeordnete
Maria
Klein-Schmeink
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Reichen die Verpflichtungen zur Förderung
von Selbsthilfegruppen aus, um eine ausreichende
Finanzierung bis über 2013 hinaus zu
ermöglichen, und wenn nein, warum sind
die Verpflichtungsermächtigungen beschränkt
worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Annette Widmann-Mauz
vom 7. März 2013
Im BMG stehen für die gesundheitliche Selbsthilfe im Kapitel 15 02
Titel 684 06 des Bundeshaushaltsplans 2013 „Zuschüsse und Beiträge
an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens“
Mittel zur Verfügung. Damit wird das BMG u. a. ermächtigt, Zuwendungen
zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur
Förderung von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung
behinderter Menschen zu gewähren. Die Haushaltsmittel werden in
aller Regel nur an bundesweit tätige Organisationen der Selbsthilfe
vergeben und als Projektförderungen bewilligt.
In der gängigen Praxis werden die Förderanträge jeweils für ein Kalenderjahr
beantragt, selten sind die von den Selbsthilfeverbänden
geplanten Vorhaben überjährig angelegt. Aus diesem Grund werden
die zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen zum
momentanen Zeitpunkt als ausreichend betrachtet. So können alle
derzeit für das Haushaltsjahr 2013 beantragten mehrjährigen Vorhaben
– vorbehaltlich der fachlichen Prüfung – voraussichtlich bewilligt
werden.
95. Abgeordneter
Markus
Kurth
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie sind aus Sicht der Bundesregierung auch
Assistenz-, Unterstützungs- und Pflegeleistungen
für Personen zu finanzieren, die selbst beruflich
begründet temporär ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland haben oder die