17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –38–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Da die Verhandlungen zu diesem Richtlinienvorschlag noch am Anfang
stehen, ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die Richtlinie
auf die künftige Ausgestaltung der Honorarberatung in
Deutschland haben wird. Die Bundesregierung weist allerdings darauf
hin, dass der Entwurf eines Honoraranlageberatungsgesetzes
den Versicherungsbereich nicht erfasst. Denn in diesem Bereich gibt
es den seit Jahren etablierten Versicherungsberater nach § 34e der
Gewerbeordnung.
47. Abgeordneter
Dr. Tobias
Lindner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche finanzpolitischen Programme der derzeit
im Deutschen Bundestag vertretenen Oppositionsparteien
wurden durch das BMWi geprüft,
und welche Ergebnisse unterlegen die
Aussage des Bundesministers für Wirtschaft
und Technologie, die „steuerliche Standortqualität
und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Unternehmen würden sich bei Umsetzung
der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich
verschlechtern“ (stern.de, 21. Februar
2013)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer
vom 7. März 2013
Das BMWi analysiert laufend aktuelle wirtschaftspolitische Vorschläge,
auch im Bereich der Steuerpolitik. Die bei „stern.de“ zitierte Aussage
stammt aus einer Analyse des BMWi, die die (frei verfügbare)
Studie „Unternehmensbesteuerung in Deutschland“ des Zentrums
für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW, 2012) auswertet.
Das ZEW prüft die in der Studie zitierten Vorschläge aller im
Bundestag vertretenen Parteien zur Unternehmensbesteuerung einschließlich
der Beschlüsse der Parteitage bzw. Bundesdelegiertenkonferenzen
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dieser
Legislaturperiode. Das ZEW kommt zu dem (bei stern.de zitierten)
Ergebnis, dass sich die Position Deutschlands im Ranking der
27 EU-Mitgliedstaaten der Steuerbelastung bei größeren Unternehmen
bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um sechs Plätze
verschlechtern würde (von Platz 20 auf Platz 26).
48. Abgeordneter
Dr. Tobias
Lindner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern gibt es seitens der EU und der Bundesregierung
einen Arbeitsstab und Arbeitsplan
(zeitlich und inhaltlich) zur Verhandlung
eines Freihandelsabkommens zwischen der
EU und den USA, und inwiefern definiert die
Bundesregierung Bereiche, in denen sie während
der Verhandlungen sicherstellen will, dass
geltende deutsche und europäische Standards
durch ein solches Abkommen nicht unterlaufen
werden?