17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –22–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk
vom 6. März 2013
Der nach wie vor aktuelle Sachstand bei der Reform der Grundsteuer
und der Veröffentlichung von Verprobungsergebnissen ergibt
sich aus meinem Schreiben vom 30. Oktober 2012 (IV D 4 –
G 1000/07/10002-02, DOK 2012, 0978214) zur Beantwortung Ihrer
Schriftlichen Frage 168 für Oktober 2012.
Hinsichtlich der Einführung eines Mindesthebesatzes bei der Grundsteuer
bzw. einer „Mindestgrundsteuer“ hat die Bundesregierung
bereits am 5. Januar 2011 im Rahmen einer Kleinen Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung genommen
(Bundestagsdrucksache 17/4387). Auf die Antwort zu Frage 22 wird
insoweit verwiesen.
31. Abgeordneter
Harald
Koch
(DIE LINKE.)
Was versteht die Bundesregierung konkret unter
einem „ausreichenden Marktüberblick“ für
Honoraranlageberater, und wie definiert sie
einen „hinreichenden Rahmen von Finanzinstrumenten“,
der der Honorarberatung zugrunde
gelegt werden soll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk
vom 6. März 2013
Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung
über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
sieht vor, dass der Honoraranlageberater seiner Empfehlung
eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten
zugrunde legen muss. Nach der gesetzlichen Regelung
müssen die Finanzinstrumente in Bezug auf Art und Anbieter oder
Emittenten hinreichend gestreut sein und dürfen sich nicht auf Anbieter
oder Emittenten beschränken, die in einer engen Verbindung
zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen oder zu denen in
sonstiger Weise wirtschaftliche Verflechtungen bestehen; Gleiches
gilt für Finanzinstrumente, deren Anbieter oder Emittent das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
selbst ist.
Durch die Verwendung des Rechtsbegriffes „hinreichend“ wird gewährleistet,
dass Besonderheiten des Einzelfalls und künftige, noch
nicht bekannte Fallgestaltungen und Entwicklungen berücksichtigt
werden können.
Art und Umfang der vom Honoraranlageberater vorzunehmenden
Marktuntersuchung bestimmen sich insbesondere nach den Anlagezielen
des Kunden und den jeweiligen Marktgegebenheiten. Die Verpflichtung
soll eine sachgerechte Empfehlung des Honoraranlageberaters
sicherstellen und gewährleisten, dass die Auswahl der
Finanzinstrumente, die er bei seiner Empfehlung grundsätzlich
berücksichtigt, nicht entgegen dem Kundeninteresse beschränkt
wird. Die Empfehlung soll daher sowohl hinsichtlich der Art der berücksichtigten
Finanzinstrumente als auch hinsichtlich der Emittenten
und Anbieter eine Streuung und daher Vielfalt aufweisen.