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17/12646 - Deutscher Bundestag

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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong> –78–<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann<br />

vom 6. März 2013<br />

Für die vorgesehenen Organisationsanpassungen sind Gesetzesänderungen<br />

nicht erforderlich. Die Einrichtung der GDWS führt deshalb<br />

auch nicht zur Nichtigkeit von Rechtsverordnungen oder zur Rechtswidrigkeit<br />

laufender Planfeststellungsverfahren.<br />

105. Abgeordnete<br />

Cornelia<br />

Behm<br />

(BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN)<br />

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand,<br />

dass eine Wehrklappe in Neue Mühle<br />

seit Jahren defekt ist und hier deshalb nur<br />

25 m 3 /s statt der maximal 50 m 3 /s abfließen<br />

können, wodurch in Leibsch die Hochwasserableitung<br />

in Richtung Dahme nicht voll genutzt<br />

werden kann, angesichts der seit 2001<br />

unabhängig von Starkregenereignissen und<br />

Schneeschmelze immer häufiger auftretenden<br />

Hochwassersituation in der Müggelspreeniederung<br />

zwischen Fürstenwalde und Erkner und<br />

im Gebiet der Teupitzer Gewässer, welche regelmäßig<br />

mehr als 1 000 Wohngrundstücke<br />

und ca. 2 400 ha (Müggelspree) Agrarflächen<br />

betreffen, und wann wird das Wasser- und<br />

Schifffahrtsamt Berlin (WSA) veranlassen,<br />

dass das Wehr repariert wird?<br />

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann<br />

vom 6. März 2013<br />

Die defekte Wehrklappe an einem Wehrfeld der Staustufe „Neue<br />

Mühle“ wurde bereits im Jahr 2011 instandgesetzt. Die geforderte<br />

Hochwasserabflusskapazität ist seit diesem Zeitpunkt jederzeit gewährleistet.<br />

106. Abgeordnete<br />

Cornelia<br />

Behm<br />

(BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN)<br />

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand,<br />

dass das WSA Berlin am automatisierten<br />

Wehr „Große Tränke“ in Fürstenwalde<br />

seit 1997 unkontrolliert Wasser in das hochwassergefährdete<br />

Gebiet der Müggelspree einleitet<br />

und damit Hochwasserereignisse, Gefahren<br />

für Leib und Leben herbeiführt und im Zusammenhang<br />

mit defekten Wehranlagen des<br />

WSA Berlin in Neue Mühle und Wernsdorf<br />

und der Verlandung der Spreemündung in den<br />

Dämeritzsee (im Verantwortungsbereich des<br />

WSA Berlin) im Gebiet der Teupitzer Gewässerkette<br />

ebenfalls Hochwasserereignisse auftreten<br />

lässt und damit faktisch den ehemals bestehenden<br />

Hochwasserschutz der Bewohner der<br />

betroffenen Regionen beseitigt hat?

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