17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –82–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Peter Ramsauer, die zugesagte intensive
Beteiligung des Parlaments sicherstellen, wenn
kein parlamentarisches Verfahren eingeleitet
wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann
vom 6. März 2013
Die Bundesregierung wird die Stellungnahmen aus der Länder- und
Verbändebeteiligung zur WSV-Reform, die nicht Regelungsgegenstand
des Gesetzentwurfes ist, im weiteren Umsetzungsprozess, insbesondere
bei der Überprüfung der Ämterstruktur, berücksichtigen.
Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages wurden intensiv
über regelmäßige Statusberichte in den Entscheidungsprozess
eingebunden.
112. Abgeordneter
Gustav
Herzog
(SPD)
Hält die Bundesregierung eine Übertragung
von gesetzlich definierten Zuständigkeiten von
den WSDen auf die geplante Generaldirektion
auf untergesetzlichem Wege für möglich, ohne
Rechtsunsicherheiten zu erzeugen, und wenn
ja, welche Behörde wird für Planfeststellungen
oder zu verfolgende Ordnungswidrigkeiten zuständig
sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann
vom 6. März 2013
Die Zuständigkeiten der WSDen für Ordnungswidrigkeitsverfahren
und die Planfeststellung werden auf die GDWS durch Organisationserlass
übertragen.
113. Abgeordneter
Gustav
Herzog
(SPD)
Wenn nein, warum hält das BMVBS nach wie
vor an seinen Plänen fest, eine Generaldirektion
in Bonn zu installieren, obwohl der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages in
seinem Beschluss vom 26. September 2012 ein
Rechtsbereinigungsgesetz verlangte und die
Bundesregierung selbst in ihrem Entwurf eine
Übertragung von Zuständigkeiten von den
WSDen auf die Generaldirektion durch Gesetz
umsetzen wollte, damit diese Generaldirektion
nicht nur eine zusätzliche Behörde mit
zusätzlichen Schnittstellen ohne gesetzliche
Grundlage darstellt, und wie bringt die Bundesregierung
diesen Zustand mit ihren Vorgaben
des Bürokratieabbaus in Einklang?