17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –92–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Diese Änderungsvorschläge verfolgen auch den Zweck, Zweifel an
der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit einiger vorgeschlagener
Regelungen auszuräumen.
124. Abgeordneter
Ingbert
Liebing
(CDU/CSU)
In welcher Form sind die Maßgaben des Entschließungsantrags
der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP auf Ausschussdrucksache
17(16)52, Beschluss vom 24. März 2010 (Bundestagsdrucksache
17/1218) zum „Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über das Inverkehrbringen
und die Verwendung von Biozidprodukten“,
in der EU-Biozid-Verordnung, die am
1. September 2013 in Kraft tritt, umgesetzt
worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Ursula Heinen-Esser
vom 1. März 2013
Bei den Verhandlungen zur Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die
Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
(EU-Biozid-Verordnung) konnten die Maßgaben des Entschließungsantrages
(Bundestagsdrucksache 17/1218) im Wesentlichen
umgesetzt werden. Hierbei sei insbesondere auf die Einführung
der vom Bundestag geforderten Unionszulassung verwiesen. Ein Biozidprodukt,
dem eine solche Zulassung erteilt wird, kann in der gesamten
Europäischen Union in den Verkehr gebracht werden. Diese
Regelung fördert den Binnenmarkt ebenso wie die Regelungen zur
„Gegenseitigen Anerkennung“ von Zulassungen. Mit diesen Regelungen
wird dafür gesorgt, dass die für die Zulassung in den Mitgliedstaaten
zuständigen Behörden die von anderen Mitgliedstaaten
erteilten Zulassungen anerkennen. Auch mit der neuen Ausgestaltung
dieser Regelungen konnte eine wesentliche Forderung des Bundestages
erfüllt werden. In der beigefügten Anlage finden Sie weitere
detaillierte Ausführungen dazu, wie im Einzelnen die Inhalte des
Bundestagsbeschlusses umgesetzt werden konnten.