17/12646 - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode –31–<br />
Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong><br />
39. Abgeordnete<br />
Dr. Birgit<br />
Reinemund<br />
(FDP)<br />
Bis wann strebt die Bundesregierung Lösungen<br />
mit anderen Staaten an, um bei der nachgelagerten<br />
Rentenbesteuerung doppelte Besteuerung<br />
und doppelte Nichtbesteuerung zu<br />
vermeiden (bitte aufgeschlüsselt nach Ländern)?<br />
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk<br />
vom 6. März 2013<br />
Entsprechende Lösungen sind bereits vorhanden und werden umgesetzt.<br />
Altersbezüge (Renten), die an Personen mit ausländischem Wohnsitz<br />
gezahlt werden, sind in Deutschland steuerpflichtig. Ist der Empfänger<br />
der Rente in einem der über 90 Staaten ansässig, mit dem ein Abkommen<br />
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet<br />
der Steuern vom Einkommen (DBA) besteht, ergeben sich regelmäßig<br />
weder Doppelbesteuerungen noch Nichtbesteuerungen, weil die<br />
Abkommen regeln, welcher Vertragsstaat die Rente besteuern darf.<br />
Dürfen beide Vertragsstaaten die Rente besteuern, regelt das DBA,<br />
wie die Doppelbesteuerung vermieden wird. Besteht mit einem Staat,<br />
in dem der Empfänger der Rente ansässig ist, kein DBA, ist es Sache<br />
dieses Staates, die Doppelbesteuerung zu vermeiden.<br />
Wird mit einem Staat ein DBA neu abgeschlossen, ist es Ziel der<br />
Bundesregierung, für Renten, die auf deutschem Sozialversicherungsrecht<br />
oder Beiträgen beruhen, die in Deutschland steuerlich gefördert<br />
wurden, ein deutsches Besteuerungsrecht zu vereinbaren.<br />
Entsprechendes gilt, wenn bestehende DBA, die dem Quellenstaat<br />
kein Besteuerungsrecht einräumen, revidiert werden. Dabei sind im<br />
Rahmen der Verhandlungen die jeweils spezifischen Verhältnisse beider<br />
Seiten zu berücksichtigen.<br />
40. Abgeordnete<br />
Dr. Birgit<br />
Reinemund<br />
(FDP)<br />
In welcher Höhe schätzt die Bundesregierung<br />
das Volumen der ins Ausland überwiesenen<br />
Renten und den möglichen Steueranspruch daraus<br />
(bitte aufgeschlüsselt nach Ländern)?<br />
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk<br />
vom 6. März 2013<br />
Das Volumen der Zahlungen deutscher Rentenversicherungsträger<br />
an Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland im Jahr 2012 kann der folgenden<br />
Tabelle entnommen werden:
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