17/12646 - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode –7–<br />
Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong><br />
Übermittlung von (einzelnen) Schriftstücken umfasst das parlamentarische<br />
Fragerecht hingegen nicht. Daher vermittelt es auch keinen<br />
Anspruch auf wortgetreue Wiedergabe von Dokumenteninhalten.<br />
11. Abgeordneter<br />
Memet<br />
Kilic<br />
(BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN)<br />
Wie viele der Personen, die seit August 2012<br />
eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche<br />
nach § 18c des Aufenthaltsgesetzes<br />
(AufenthG) erhalten haben, erhielten aufgrund<br />
einer erfolgreichen Arbeitsplatzsuche welche<br />
weiterführenden Aufenthaltserlaubnisse (bitte<br />
nach der Gesamtzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse<br />
nach § 18c AufenthG sowie dem<br />
sich daran anschließenden Aufenthaltsstatus<br />
aufschlüsseln)?<br />
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder<br />
vom 5. März 2013<br />
Aufenthaltstitel nach § 18c AufenthG werden für Drittstaatsangehörige,<br />
die nach der EU-Visumverordnung visumpflichtig sind, in der<br />
Form des nationalen Visums erteilt. Nur Ausländer, die visumfrei<br />
nach Deutschland einreisen können, erhalten den Aufenthaltstitel<br />
nach § 18c AufenthG in der Form der Aufenthaltserlaubnis.<br />
Die Anzahl der nach § 18c AufenthG erteilten Visa, die von den<br />
deutschen Auslandsvertretungen erteilt werden, werden in den dezentralen<br />
Visadateien der Auslandsvertretungen des Auswärtigen<br />
Amts gesondert erfasst, nicht aber in der Visadatei des Ausländerzentralregisters<br />
(AZR), da dort grundsätzlich keine Visa nach Erteilungsgründen<br />
erfasst werden. Aufenthaltserlaubnisse, die von den<br />
Ausländerbehörden erteilt werden, werden im allgemeinen Datenbestand<br />
des AZR gespeichert. Ein Abgleich von Daten sämtlicher jeweils<br />
bei den Auslandsvertretungen geführter Visadateien mit denen<br />
des allgemeinen Datenbestandes des AZR zur Auswertung der nachgefragten<br />
Zahlen ist derzeit nicht möglich.<br />
Daher kann derzeit die Anzahl der Personen, die mit einem Visum<br />
zur Arbeitsplatzsuche eingereist sind, in Deutschland einen Arbeitsplatz<br />
gefunden haben und anschließend einen anderen Aufenthaltstitel<br />
zum Zweck der Erwerbstätigkeit erhielten, nicht ermittelt werden.<br />
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Evaluierung der Regelung<br />
des § 18c AufenthG wird u. a. geprüft, in welcher Form hier eine geeignete<br />
Datenbasis geschaffen werden kann. Das Auswärtige Amt<br />
hat die Erfassungsmerkmale, die den statistischen Angaben seiner<br />
dezentralen Visadateien zugrunde liegen, zum 1. Januar 2013 angepasst.<br />
Quartalszahlen zu erteilten Visa nach § 18c AufenthG können<br />
erstmals zum 1. April 2013 ermittelt werden.
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