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17/12646 - Deutscher Bundestag

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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode –81–<br />

Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong><br />

109. Abgeordneter<br />

Hans-Joachim<br />

Hacker<br />

(SPD)<br />

An welchem Termin ergab sich die Notwendigkeit<br />

für die Entscheidung, die Fertigstellung<br />

des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin–Rostock<br />

erneut zu verschieben, und waren die jetzt von<br />

der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgetragenen<br />

Gründe (Munitionsfunde, Probleme mit<br />

dem Untergrund) nicht vorher bekannt?<br />

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann<br />

vom 1. März 2013<br />

Nach Information der DB AG soll die Fertigstellung der Ausbaustrecke<br />

Berlin–Rostock planmäßig Ende 2015 abgeschlossen sein. Von<br />

September 2012 bis Ende April 2013 ist die Strecke teilweise zur<br />

Forcierung der Bautätigkeit voll gesperrt. Zuletzt durch unvorhersehbare<br />

starke Kampfmittelsondierung und -beseitigung und schwierige<br />

Untergrundverhältnisse entstandene zeitliche Verzögerungen sollen<br />

noch innerhalb der Vollsperrung aufgeholt werden. Für den Gesamtfertigstellungstermin<br />

2015 ist diese eventuelle Verzögerung nicht von<br />

Bedeutung.<br />

110. Abgeordneter<br />

Gustav<br />

Herzog<br />

(SPD)<br />

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung<br />

am Freitag, den 14. Dezember 2012 zu<br />

dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung<br />

der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen<br />

an die Neuordnung der Wasser-<br />

und Schifffahrtsverwaltung eine Verbändeanhörung<br />

eingeleitet und Bundesländer und<br />

Verbände aufgefordert, bis zum 15. Januar<br />

2013 Stellung zu nehmen, und warum hat die<br />

Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf<br />

noch keinen Kabinettsbeschluss herbeigeführt,<br />

um ein parlamentarisches Verfahren zu eröffnen?<br />

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann<br />

vom 6. März 2013<br />

Die organisatorische Einrichtung der Generaldirektion und der Umbau<br />

der WSDen zu Außenstellen der Generaldirektion erfolgt – wie<br />

von Anfang an geplant – nicht durch Gesetz, sondern durch Organisationserlass<br />

des Bundesministeriums. Deshalb enthielt der Entwurf<br />

des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes auch keine Organisationsregelungen.<br />

111. Abgeordneter<br />

Gustav<br />

Herzog<br />

(SPD)<br />

Wie beabsichtigt die Bundesregierung die<br />

Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung<br />

für den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung<br />

der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen<br />

an die Neuordnung der<br />

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufzugreifen,<br />

und auf welche Weise wird der Bundesmi-

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