17/12646 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –41–
Drucksache 17/12646
bzw. nach dem Bundesversorgungsgesetz abgegolten. Die Höhe richtet
sich nach der Grundrente entsprechend dem Grad der Schädigungsfolgen
(GdS) nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Im Unterschied zur Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung
ersetzt die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ausschließlich
den immateriellen Schaden und den unfallbedingten
Mehraufwand. Die Entschädigungsfunktion der Verletztenrente umfasst
dagegen sowohl den Ersatz des schädigungsbedingt entgangenen
Lohnes (Lohnersatzfunktion) als auch den Ersatz immaterieller
Schäden und unfallbedingten Mehraufwands.
Weil auch Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Lohnersatzfunktion
haben, verhindert im Fall des Zusammentreffens einer Verletztenrente
aus der Unfallversicherung mit einer Rente aus der Rentenversicherung
§ 93 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI), dass die Summe aus beiden Leistungen mehr als den entgangenen
Lohn ersetzt. Die Verletztenrente wird grundsätzlich voll
gezahlt, während die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
gemindert wird, wenn beide Leistungen einen bestimmten Grenzbetrag
überschreiten. Anrechnungsfrei bleibt in jedem Fall der Teil der
Verletztenrente, der bei gleichem GdS als Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz
zu leisten wäre. Durch diesen Freibetrag wird ein
Ausgleich für den immateriellen Schaden und den unfallbedingten
Mehraufwand sichergestellt.
Die Notwendigkeit einer Rechtsänderung besteht vor diesem Hintergrund
nicht.
52. Abgeordnete
Gabriele
Hiller-Ohm
(SPD)
Wie hoch ist der Anteil der Kundinnen und
Kunden, die durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen
in Normalarbeit, in befristete Stellungen,
in Leiharbeit und in geringfügige Beschäftigung
vermittelt werden (bitte nach
Rechtskreisen und den entsprechenden Verhältnissen
für den Bund, für Schleswig-Holstein,
die Hansestadt Lübeck und den Kreis
Herzogtum Lauenburg aufschlüsseln), und wie
hoch ist dabei jeweils der Anteil derer, die
nach erfolgter Vermittlung aufstockende Leistungen
erhalten?
Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe
vom 6. März 2013
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)
konnten im Jahresverlauf 2012 2 208 286 Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit
durch Aufnahme einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt
beenden. Von diesen Arbeitsaufnahmen wurden 357 489 durch Arbeitsagenturen
oder Jobcenter vermittelt. Die Angaben zu Beschäftigungsaufnahmen
und erfolgten Vermittlungen nach Rechtskreisen
getrennt für Deutschland, Schleswig-Holstein, die Hansestadt Lübeck
und den Kreis Herzogtum Lauenburg können der folgenden
Tabelle entnommen werden: