17/12646 - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode –75–<br />
Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong><br />
Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrages ist insoweit für die Krankenversicherung<br />
nicht von Belang.<br />
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Übrigen die Heranziehung<br />
von Versorgungsbezügen sowohl in der Form von regelmäßig<br />
wiederkehrenden als auch in der Form von nicht wiederkehrenden<br />
Leistungen zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung<br />
als mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Ein Verstoß<br />
gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes wird<br />
vom Gericht verneint (vgl. Beschluss des BVerfG vom 7. April 2008<br />
– Az.: 1 BvR 1924/07).<br />
100. Abgeordnete<br />
Lisa<br />
Paus<br />
(BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN)<br />
Welche Schätzungen liegen der Bundesregierung<br />
zum jährlichen Konsum oder Absatz (in<br />
Gewichtseinheiten) von tetrahydrocannabinolhaltigen<br />
Substanzen in Deutschland vor?<br />
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin<br />
Annette Widmann-Mauz<br />
vom 7. März 2013<br />
Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Gewichtsangaben<br />
zum jährlichen Konsum von tetrahydrocannabinol-, also THC-haltigen<br />
Substanzen in Deutschland vor.<br />
Im Rahmen der betäubungsmittel- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften<br />
wurden im Jahr 2012 folgende Substanzen mit dem Inhaltsstoff<br />
THC zur medizinischen Zweckbestimmung von Apotheken in<br />
Deutschland legal erworben; es kann davon ausgegangen werden,<br />
dass diese von dort zur Versorgung von Patientinnen und Patienten<br />
(= Konsum) legal abgegeben wurden (= Absatz).<br />
Gesamtmenge geschätzt ca. 18,6 kg; davon:<br />
• ca. 11,7 kg THC als Inhaltsstoff des in Deutschland nach dem<br />
Arzneimittelgesetz (AMG) zugelassenen und nach Anlage III des<br />
Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) mit einer Betäubungsmittelverschreibung<br />
verkehrsfähigen Fertigarzneimittels Sativex,<br />
• 5,15 kg THC als Inhaltsstoff von Dronabinol, das als Rezepturarzneimittel<br />
oder in Form des importierten und unter bestimmten Bedingungen<br />
in Deutschland verkehrsfähigen Fertigarzneimittels<br />
Marinol von Apotheken erworben und abgegeben werden darf,<br />
• 1,77 kg THC als Inhaltsstoff von Medizinalhanf, der in mehreren<br />
Sorten mit unterschiedlichem THC-Gehalt unter bestimmten Bedingungen<br />
in Deutschland von Apotheken erworben und abgegeben<br />
werden darf; die Berechnung der Gesamtmenge an THC beruht<br />
auf einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 14 Prozent.<br />
Daneben weist die Rauschgiftstatistik des Bundeskriminalamtes<br />
(BKA) für 2011 und 2012 folgende Sicherstellungsmengen (Deutschland)<br />
THC-haltiger Substanzen nach:
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