17/12646 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –9–
Drucksache 17/12646
Unabhängig von der Auswertung der Urteilsgründe hat die Bundesregierung
bereits vor Urteilsverkündung betont, dass sich die pressefreundliche
Praxis von Bundesbehörden zu Presseanfragen nach der
Entscheidung des BVerwG nicht ändern werde.
15. Abgeordneter
Dr. Konstantin
von Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung, nachdem GovData
– Das Datenportal für Deutschland gelauncht
wurde, nunmehr der Open Government Partnership
(OGP) beitreten, oder hat sich an ihrer
bisherigen Position, sich „zunächst weiterhin
vor allem auf nationaler und europäischer Ebene“
(vgl. Antwort der Bundesregierung auf
meine Schriftlichen Fragen 25, Bundestagsdrucksache
17/7279 und 7, Bundestagsdrucksache
17/10270) zu engagieren und sich über
die bestehende europäische Zusammenarbeit
hinaus nicht zusätzlich auf internationaler
Ebene stärker beteiligen zu wollen, da unter
anderem bezweifelt wird, dass ein Engagement
innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen“
auf die Bemühungen, Open-
Government-Strukturen zu stärken, hätte, etwas
geändert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
vom 6. März 2013
Die Position der Bundesregierung zu einem deutschen Beitritt zur
Open Government Partnership hat sich durch den Start von
GovData nicht verändert.
GovData befindet sich seit kurzem in einer Pilotphase, die bis zum
Jahr 2014 laufen wird. Das Portal macht erstmalig ebenenübergreifend
öffentliche Daten aus Bund, Ländern und Kommunen einfacher
auffindbar und nutzbar. Dazu zählen – neben dem erforderlichen
Kulturwandel – insbesondere auch die stärkere Vereinheitlichung
der Datenbeschreibungen (Metadaten) und der zugrundeliegenden
Nutzungsbestimmungen. Dem Ziel der Bundesregierung, die
vorhandenen Strukturen des Bundes sowie der Länder und Kommunen
besser zu vernetzen, wird damit Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang finden auch Gespräche mit Vertretern
des europäischen Datenportals sowie anderer nationaler und internationaler
Datenportale und Netzwerke statt.
16. Abgeordneter
Dr. Ilja
Seifert
(DIE LINKE.)
Inwieweit sieht die Bundesregierung durch
ihren Entwurf eines E-Government-Gesetzes
die Voraussetzungen für einen barrierefreien
Zugang zu allen dort genannten Verfahren für
Menschen mit Behinderung berücksichtigt,
wie sie in den Artikeln 4, 9 und 21 der UN-Behindertenrechtskonvention
(BRK) sowie in § 4
des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
festgelegt sind, und welche Maßnahmen (auch