17/12646 - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/12646 –40–
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer
vom 7. März 2013
Der Bundesregierung liegen für die durchschnittlichen Transportentfernungen
des Stroms aus Anlagen der Größenordnung bis 2 Megawatt
im Mittel- und Niederspannungsnetz keine belastbaren Werte
vor. Der Transport von Strom ist abhängig vom Umfang des jederzeit
zu deckenden Strombedarfs in der jeweiligen Region und des in
diesen Netzbereichen zur Verfügung stehenden Leistungsangebotes.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
51. Abgeordnete
Dr. Martina
Bunge
(DIE LINKE.)
Was hat die in Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
des Deutschen Bundestages vom 11. November
2010 (Bundestagsdrucksache 17/3734) angekündigte
Prüfung bezüglich der Anrechnung
einer NVA-Unfallrente (NVA = Nationale
Volksarmee) bei Bezug einer Altersrente ergeben,
wozu in der Debatte zum Antrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache
17/3217 am 2. Dezember 2010 alle
Fraktionen die Notwendigkeit einer Lösung
deutlich gemacht haben (siehe dazu auch die
Antworten der Bundesregierung zu den Fragen
27, Bundestagsdrucksache 17/6712, und
64, Bundestagsdrucksache 17/9263)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Dr. Ralf Brauksiepe
vom 4. März 2013
Die Unterschiede in der Anrechnung beim Zusammentreffen einer
Verletztenrente eines ehemaligen Soldaten der NVA mit einer zeitgleich
geleisteten Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Vergleich
zur Abgeltung von Dienstunfällen nach dem Soldatenversorgungsgesetz
bzw. nach dem Bundesversorgungsgesetz sind auch im
Licht der Ausführungen des zitierten Berichts des Ausschusses für
Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages nochmals eingehend
geprüft worden.
Während der Erfüllung der Wehrpflicht in der DDR (18 Monate)
von Soldaten erlittene Dienstunfälle galten nach DDR-Recht als Arbeitsunfälle
und wurden mit einer entsprechenden Unfallrente abgegolten.
Im Zuge der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen
Rentenversicherung und in der gesetzlichen Unfallversicherung
sind diese in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet worden.
Während des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr erlittene
Dienstunfälle werden dagegen nach dem Soldatenversorgungsgesetz