17/12646 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –37–
Drucksache 17/12646
Über die Empfänger der EFRE-Mittel führen die verantwortlichen
Behörden der Länder – meist die Wirtschaftsministerien – seit Beginn
der Förderperiode so genannte Transparenzlisten. Diesen Listen,
die von den jeweiligen Internetseiten der Ministerien abrufbar
sind, kann entnommen werden, welche Projekte EFRE-Mittel aus
dem OP erhalten haben.
Die Mittel aus dem ESF werden vom Bund im Rahmen des OP des
Bundes für den ESF und von den Ländern im Rahmen eigener OP
umgesetzt. Die Förderprogramme des Bundes OP werden bundeseinheitlich
umgesetzt. Eine Betrachtung der Auszahlungen erfolgt
nach den einzelnen Förderprogrammen des Bundes und nicht nach
Regionen.
Der Bund ist an den Planungs-, Umsetzungs- und Zahlungsprozessen
in den Ländern nicht beteiligt. Dem Bund liegen daher aktuell nur
die folgenden im Rahmen der „Berichterstattung zum Nationalen
Strategischen Rahmenplan (NSRP) für den Einsatz der EU-Strukturfonds
in der Bundesrepublik Deutschland 2012“ übermittelten Daten
der Länder mit Stand Oktober 2012 vor. Daraus ergeben sich für
das Land Schleswig-Holstein die folgenden Zahlen:
Schleswig-Holstein ESF-OP (Gesamtmittel)
Bewilligungen
Bewilligungen in Prozent der Gesamtmittel
100 011 739 Euro,
75 602 286,48 Euro,
75,6 Prozent.
46. Abgeordneter
Harald
Koch
(DIE LINKE.)
Was soll konkret in der Versicherungsvermittler-Richtlinie
auf europäischer Ebene geregelt
werden, und welchen inhaltlichen Einfluss
kann diese Richtlinie auf die weiteren Schritte
zur Stärkung der Honoraranlageberatung in
Deutschland haben, beispielsweise das Provisionsabgabegebot
aus dem Honoraranlageberatungsgesetz
betreffend?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze
vom 6. März 2013
Der Vorschlag zur Novellierung der Versicherungsvermittlungs-
Richtlinie verfolgt das Ziel, den Schutz der Verbraucher weiter zu
verbessern, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Versicherungsmarkt
zu schaffen und den Binnenmarkt für den Vertrieb von Versicherungsprodukten
für Privatkunden zu stärken. Insbesondere soll
der Anwendungsbereich der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie
auf weitere Bereiche ausgedehnt und sollen die Informationspflichten
des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Kunden ausgebaut
werden. So soll der Vermittler verpflichtet werden, Art und Höhe
der Vergütung gegenüber dem Kunden offenzulegen. Bei der Vermittlung
von Versicherungsanlageprodukten sieht der Richtlinienvorschlag
vor, dass der als unabhängig bezeichnende Vermittler eine
hinreichende Zahl von auf dem Markt verfügbaren Versicherungsprodukten
beurteilen muss und dass er keine Provision annimmt.