17/12646 - Deutscher Bundestag
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Drucksache <strong>17</strong>/<strong>12646</strong> –6–<br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>17</strong>. Wahlperiode<br />
fordert (www.eigentum-ost.de/?page_id=62),<br />
und wie beurteilt die Bundesregierung solche<br />
Forderungen (rechtlich, politisch)?<br />
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs<br />
Dr. Christoph Bergner<br />
vom 6. März 2013<br />
Nach dem Territorialitätsprinzip sind grundsätzlich alle Personen<br />
der Hoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen, auf dessen<br />
Territorium sie sich jeweils befinden. Nach Artikel 43 des Einführungsgesetzes<br />
zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterliegen Rechte an<br />
einer Sache dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet.<br />
Bei Ansprüchen auf Herausgabe eines Grundstückes gilt demnach<br />
das Recht des Ortes, an dem sich das Grundstück befindet. Ansprüche<br />
gegen im Ausland lebende ausländische Staatsbürger auf dort belegenes<br />
Vermögen richten sich folglich nach dem Recht des jeweiligen<br />
Staates.<br />
Die Bundesregierung schließt auch weiterhin die Geltendmachung<br />
zwischenstaatlicher Ansprüche von Deutschland gegen Polen aus<br />
und unterstützt auch keine individuellen Rückgabeforderungen Vertriebener.<br />
10. Abgeordnete<br />
Ulla<br />
Jelpke<br />
(DIE LINKE.)<br />
Wie lautet der genaue Wortlaut der Verfügung<br />
des Bundespolizeipräsidiums vom 11. August<br />
2010 an nachgeordnete Bundespolizeidirektionen<br />
zu Befragungen bei Flügen aus Griechenland<br />
(vgl. Antwort der Bundesregierung<br />
zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion<br />
DIE LINKE. auf <strong>Bundestag</strong>sdrucksache<br />
<strong>17</strong>/11015; bitte zudem als Anlage beifügen),<br />
und wie begründet die Bundesregierung ihre<br />
bisherige Weigerung einer Herausgabe (vgl.<br />
Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs<br />
Dr. Ole Schröder vom 26. Februar 2013<br />
an den Vorsitzenden des Innenausschusses des<br />
Deutschen <strong>Bundestag</strong>es), obwohl der Parlamentarische<br />
Staatssekretär in der 93. Sitzung<br />
des Innenausschusses noch erklärt hatte, er<br />
sehe keine Probleme, die Verfügung dem Ausschuss<br />
zu übermitteln?<br />
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs<br />
Dr. Christoph Bergner<br />
vom 6. März 2013<br />
Aus dem parlamentarischen Fragerecht ergibt sich ein Anspruch auf<br />
vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der der Bundesregierung<br />
gestellten Fragen. Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage<br />
der Fraktion DIE LINKE. über „Kontrollen durch die Bundespolizei<br />
an Binnengrenzen der Europäischen Union“ umfassend<br />
beantwortet (<strong>Bundestag</strong>sdrucksache <strong>17</strong>/11015). Einen Anspruch auf
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